Foto: APA/LPD KÄRNTEN

Weniger Flüchtlinge, aber mehr Kontrollen an Österreichs Grenzen

1. September 2017, 17:17

Trotz sinkender Asylzahlen werden die Kontrollen an den Grenzen verstärkt – Verteidigungsminister Doskozil plant zudem "militärische Vorkehrungen "

Wien/Klagenfurt/Graz – Die Zahlen der Flüchtlingsbewegungen deuten zwar auf Entspannung hin, an den Grenzen herrscht aber nach wie vor Hochbetrieb. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ruft osteuropäische Nachbarn sogar zu militärischen Grenzübungen zusammen.

Das mag zum einen der Vorwahlzeit geschuldet sein, in der die Innenpolitik in Sachen Sicherheit Präsenz zeigen möchte. Letztlich mag aber auch die europapolitisch heikle Frage einer weiteren Verlängerung der Grenzkontrollen, die ja bis November limitiert sind, hereinspielen. Das Schengenabkommen erlaubt nur bei außergewöhnlichen Umständen für maximal zwei Jahre innereuropäische Grenzkontrollen. Diese Frist endet in zwei Monaten. Deutschland und Österreich pochen auf eine Prolongierung der Kontrollen an ihren Grenzen. Die jetzige verstärkte Grenzpräsenz soll wohl auch die Notwendigkeit von Kontrollen unterstreichen.

Güterzüge werden untersucht

Neben der politischen Aufladung des Themas sieht sich die Exekutive aber auch mit immer neuen Varianten von illegalen Fluchtwegen konfrontiert. In Tirol sind zuletzt vermehrt Flüchtlinge in Güterzügen entdeckt worden, am Freitag hat die Polizei erstmals auch in Kärnten begonnen, mit Wärmebildkameras und Hunden Frachtzüge zu überprüfen.

"Bisher haben wir die Hälfte der Flüchtlinge, die illegal einreisen wollten, in Personenzügen entdeckt. Wir sind hier in Kärnten ja nur eine Ausweichroute. Aber es spricht sich rasch herum, und wenn in Tirol nun auch bei Güterzügen nichts mehr geht, wird auf Kärnten ausgewichen", sagt der Kärntner Polizeisprecher Rainer Dionisio im Standard-Gespräch.

Zahl der Asylanträge halbiert

Im Jahresvergleich sei in Kärnten jedenfalls eine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen zu beobachten. 2016 wurden in den ersten acht Monaten bis August 2.500 Flüchtlinge gezählt, die ohne oder mit ungültigen Papieren ins Bundesland kamen. Heuer, 2017, waren es im gleichen Zeitraum nur noch 1.600.

Die Kärntner Zahlen entsprechen dem Bundesschnitt. Im Juli ging die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr um knapp ein Drittel zurück, in den ersten sieben Monaten summiert sogar um 50 Prozent. Im Vorjahr suchten in dieser Zeitspanne 28.793 Personen um Asyl an, heuer bisher nur noch die Hälfte, 14.627, heißt es im Innenministerium.

"Militärische Lösungen" mit Nachbarn

Verteidigungsminister Doskozil hat unterdessen angekündigt, mit fünf östlichen Nachbarstaaten "militärische Vorkehrungen" zu treffen, um einen "neuerlichen Flüchtlingsansturm besser bewältigen zu können". Im Rahmen der CEDC (Kooperation zentraleuropäischer Staaten) wird Mitte September eine internationale Grenzschutzübung in Allentsteig organisiert. Dabei werden im Rahmen dieser "zivil-militärischen Grenzmanagementoperation" auch 2.200 Soldaten des Bundesheeres im Einsatz sein.

"Klar ist, dass sich ein Jahr wie 2015 nicht mehr wiederholen darf. Eine Migrationskrise kann man nicht national bewältigen, sondern nur durch internationale Kooperation", begründet Verteidigungsminister Doskozil die staatenübergreifende Aktion. (Walter Müller, 1.9.2017)