Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat für das Wahlprogramm der ÖVP ein Paket mit härteren Strafen für Gewaltdelikte ausgearbeitet. Auch Maßnahmen gegen islamische Vereine und Doppelstaatsbürgerschaften sind darin vorgesehen, wie Brandstetter in Alpbach erklärte. "Das Gesamtpaket ist im Prinzip fertig", so Brandstetter.

Neues Strafgesetz

Teil des Pakets soll ein Tatbestand sein, der die Täuschung von Behörden unter Strafe stellt. Der Justizminister zielt damit auch auf islamische Vereine, die sich bei der Prüfung ihre Finanzierung nicht kooperativ zeigen, sowie die Erschleichung unrechtmäßige Doppelstaatsbürgerschaften. "Es ist meines Erachtens nicht in Ordnung, dass jemand straflos zu seinem eigenen Vorteil Behörden täuschen kann. Das habe ich nie eingesehen. Ich werde hier einen entsprechenden Vorschlag machen."

Behörden wie das Kultusamt im Bundeskanzleramt, dass für die Kontrolle des Auslandsfinanzierungsverbots von islamischen Vereinen zuständig ist, sollen so besseren Zugriff auf die Informationen erhalten.

Details zu den geplanten härteren Strafen bei Gewaltdelikten, insbesondere Sexualdelikten, wollte der Minister noch nicht verkünden. Auch Details zu einem von ihm geforderten "besseren Opferschutz" sind noch nicht bekannt. (APA, 3.9.2017)