Wien – Zum dritten Mal findet die Jahreskonferenz des European Law Institute (ELI) mit einer hochrangigen Besetzung von Rechtswissenschaftern und Anwälten aus aller Welt von Mittwoch bis Freitag in Wien statt. Hier sitzt seit 2011 das ELI-Generalsekretariat und wird von der Zivilrechtlerin Christiane Wendehorst koordiniert. Das ELI sieht sich als Beratungsgremium für Rechtspolitik, vor allem gegenüber der EU-Kommission.

Bei der Konferenz mit bis zu 400 Teilnehmern geht es darum, bereits ausgearbeitete Entwürfe für EU-Rechtsreformen zu beschließen, sagt Wendehorst dem STANDARD. Das gilt etwa für neue Bestimmungen für die Internierung von Asylwerbern und illegalen Migranten oder die Unternehmenssanierung im Insolvenzrecht.

Weiters werden neue Projekte diskutiert, die das ELI in Angriff nehmen könnte: z. B. die Ausarbeitung von gemeinsamen Verfassungsprinzipien, auch für jene richterliche Unabhängigkeit, die derzeit in Polen in Gefahr sei, sagt Wendehorst.

Andere Zukunftsprojekte betreffen Unternehmen und Menschenrechte, aber auch praktische Fragen aus der digitalen Wirtschaft wie die Haftung im "Internet der Dinge" oder Regeln für Online-Plattformen. (ef, 4.9.2017)