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Hurrikan Harvey: Zehntausende Menschen sind wegen der Schäden an ihren Häusern obdachlos.

Foto: AP / Eric Gay

Washington/Wien – Um nach dem verheerenden Hurrikan Harvey zur Normalität – oder einem zumindest annähernd ähnlichen Zustand – zurückzukehren, braucht Texas Hilfe. Nicht nur gemeinnützige Organisationen und freiwillige Helfer sind gefordert, sondern auch finanzielle Unterstützung von der Regierung. Der texanische Gouverneur Greg Abbott erklärte vergangene Woche, dass die Kosten 125 Milliarden US-Dollar (105 Milliarden Euro) übersteigen würden. Das war die bisher größte Summe von Hilfsgeldern, die nach einem Hurrikan – nämlich Katrina im Jahr 2005 – freigegeben wurde. Stattdessen soll der Schaden rund 180 Milliarden Dollar (152 Milliarden Euro) betragen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump steht unter besonderer Beobachtung. Man kann sich nur allzu gut an den Hurrikan Sandy im Jahr 2012 erinnern, nach dem die Verhandlungen zur Finanzierung eines Hilfspakets so lange durch den Kongress hinausgezögert wurden, dass die Opfer mehr als zwei Monate auf finanzielle Unterstützung warten mussten.

Blockade durch Republikaner

Trump selbst, zu der Zeit noch nicht in der Politik, kritisierte den damaligen Präsidenten Barack Obama heftig. Doch viele Politiker, die damals gegen die Zuschüsse stimmten, sind heute Bestandteil von Trumps Kabinett – etwa Justizminister Jeff Sessions oder Gesundheitsminister Tom Price. Auch Ted Cruz, Senator für Texas, stellte sich damals quer. Seine Entscheidung begründete er damit, dass "zwei Drittel der Gelder nicht für Sandy verwendet werden" würden. Nach den aktuellen Geschehnissen setzt er sich nun umso mehr für finanzielle Unterstützung in Texas ein.

Bestätigt wurden Cruz' Vorwürfe freilich nie. Tatsächlich wurde ein detaillierter Bericht vom Congressional Research Service CRS veröffentlicht, der zeigt, dass alle Ausgaben, die der Hilfsplan beinhaltete, mit Sandy zusammenhingen. Dass der Kongress bei der Hilfe bremst, soll diesmal nicht wieder passieren, sagte Trumps Beraterin Kellyanne Conway in einem Interview auf CNN.

Prototypen für Grenzmauer

Zudem muss sich Trump auch Vorwürfen stellen, die Hilfe für die von Harvey betroffenen Gebiete – allen voran Texas und Louisiana – stehe nicht ganz oben auf der Prioritätenliste. Die Republikaner im Kongress spielten mit dem Gedanken, die Gelder für die Bundesagentur für Katastrophenschutz (Fema) um satte 876 Millionen US-Dollar (737 Millionen Euro) zu kürzen – und dieses Geld stattdessen in Anzahlungen für die von Trump geplante Mauer zu Mexiko zu investieren.

Das Mauerprojekt, eines von Trumps besonders heftig umstrittenen Wahlversprechen, nimmt jedenfalls langsam Gestalt an: Vergangenen Donnerstag gab die amerikanische Grenzschutzbehörde bekannt, dass der Präsident vier US-Firmen damit beauftragt hatte, Prototypen für den geplanten Wall zu entwerfen. Nach massiver Kritik hat Trump sich vorerst zurückgehalten und die Pläne der Kongressabgeordneten nicht kommentiert. Stattdessen gab er am Freitag bekannt, knapp acht Milliarden US-Dollar an Notfallhilfe nach den Harvey-Verwüstungen bereitzustellen. Eine Million Dollar soll aus seinem privaten Vermögen kommen. (Carla Márquez, 4.9.2017)