Wien – Thomas Greminger, der neue Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), hat am Montag in Wien mehr Engagement von den 57 Mitgliedsstaaten gefordert. Die gemeinsame Sicherheitsarchitektur, die für Jahrzehnte die Stabilität in der Region gewährleistet habe, sei bedroht, sagte Greminger. Dazu käme eine Vertrauenskrise zwischen Interessenvertretern innerhalb der Organisation sowie "komplexe und teilweise miteinander verwobene Bedrohungen wie gewalttätiger Extremismus, Terrorismus, Cyber- und Schleuserkriminalität".

Die OSZE müsse deshalb ihre Bemühungen zur Konfliktlösung weiter intensivieren. "Das klappt aber nur, wenn die Teilnehmerstaaten bereit sind, in die Organisation zu investieren, um sie effektiver zu machen", so Greminger.

Budgetäre Stabilität

Das Budget der OSZE sei, mit Ausnahme der Gelder für die Ukraine-Beobachtermission SMM, in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. "Das kann so nicht weitergehen." Dennoch will Greminger seinen Aufruf nicht nur als finanzielle Forderung verstanden wissen. Die OSZE brauche auch politisches Engagement seitens der Mitglieder: "Sie stellt ein fantastisches Instrumentarium bereit. Aber dieses muss von den Mitgliedsstaaten auch genutzt werden – als multilaterale Plattform für Dialog und Konfliktbewältigung sowie zur Umsetzung gemeinsamer Maßnahmen."

Die Bemühungen um eine Deeskalation der Ukraine-Krise sieht Greminger weiterhin als wichtige Aufgabe. Angesprochen auf eine mögliche Bewaffnung der SMM, wie sie zuletzt von der ukrainischen Seite gefordert wurde, gab sich der Schweizer zurückhaltend: Ein solcher Schritt würde den Charakter der Mission stark verändern und obendrein einen Beschluss aller 57 OSZE-Staaten erfordern. "Ich weiß noch, wie schwierig es war, 2014 das jetzige Mandat auszuhandeln", so Greminger. Dass dieses immer noch unverändert sei, deute darauf hin, dass eventuelle Zusätze wohl nur äußerst schwierig zu erzielen seien.

Gesprächskanal für USA und Russland

Gleichzeitig kann sich Greminger durchaus vorstellen, dass die OSZE ein Kanal für Gespräche in der aktuellen Krise zwischen den USA und Russland sein könne. Es würde durchaus Sinn machen, eine multilaterale Plattform in diesem Sinne zu nutzen. Der sogenannte "strukturierte Dialog" zwischen West und Ost über mehr Transparenz und Stabilität in militärischen Fragen sei dafür ein geeigneter Rahmen.

Greminger kündigte an, als neuer OSZE-Generalsekretär die Partnerschaften mit Organisationen wie EU, UN oder Nato, aber auch mit Hilfsorganisationen ausbauen zu wollen. Sicherheit und Entwicklung würden sich gegenseitig bedingen, sagte Greminger, der von 1999 bis 2001 Koordinator der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit war.

Konflikt um Katalonien

Gefragt nach Möglichkeiten der OSZE, im Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung in Madrid und der nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Regionalverwaltung zu vermitteln, sagte Greminger, die Organisation könne "nur auf Anfragen der Mitgliedsstaaten reagieren". Die katalanischen Behörden hätten sich in der Sache an die OSZE gewandt, dies habe man dann "auf sehr transparente Art" der Regierung in Madrid vermittelt.

Mit der derzeitigen österreichischen Präsidentschaft arbeite er sehr gut zusammen, so Greminger. Der jährlich wechselnde Ratsvorsitz und das Generalsekretariat seien aufeinander angewiesen, wenn es Erfolge bei Konfliktbewältigung und Konfliktprävention geben solle.

OSZE-Erfahrung

Der 56-Jährige, der Mitte Juli zum Generalsekretär ernannt worden war, verfügt über einschlägige Erfahrung. Unter anderem war er ständiger Vertreter der Schweiz bei den internationalen Organisationen in Wien, wo auch die OSZE in seinen Kompetenzbereich fiel. Während des OSZE-Vorsitzes der Schweiz im Jahr 2014 leitete er zudem den Ständigen Rat. (Gerald Schubert, 4.9.2017)