Reißverschlusssystem soll mehr Frauen ins Parlament bringen

Ihr Anteil liegt derzeit nur bei 31,15 Prozent – Wiedereinzug von ÖVP-Frauenchefin fraglich

Der Sitzungssaal des Nationalrats in der Hofburg in Wien: Nach der Wahl am 15. Oktober soll sich der Frauenanteil erhöhen.

foto: apa / hans klaus techt

Wien – Knapp ein Drittel der Nationalratsabgeordneten ist derzeit weiblich. Geht es nach den Wortmeldungen im Vorfeld des Wahlkampfs, soll sich der Frauenanteil im neuen Parlament nach dem 15. Oktober erhöhen. Zumindest von manchen Parteien wurden die Bundes- und Landeslisten im Reißverschlusssystem erstellt. Ob aber der neue Nationalrat wieder von einer Frau geleitet wird, ist offen.

Aktuell beträgt der Frauenanteil im Nationalrat nicht einmal ein Drittel, 31,15 Prozent sind es genau. Selbst in der SPÖ-Fraktion waren zuletzt nur 17 von 51 Abgeordneten Frauen, was genau einem Drittel entspricht. In der neuen Legislaturperiode sollen es zumindest 40 Prozent sein, bei derzeitigem Mandatsstand würden es 44 Prozent sein, erklärten die SPÖ-Frauen zuletzt. Die Listen wurden statutengemäß im Reißverschluss besetzt, es musste auch keine der Landeslisten von der Bundespartei zurückgewiesen werden, hieß es.

Dieses Prinzip, wonach einem Mann auf der Liste eine Frau folgt und umgekehrt, setzte auch die ÖVP bei der Reihung der Kandidaten um. Durcheinandergebracht werden könnte dies theoretisch durch die Vorzugsstimmen, denn die ÖVP unter dem neuen Obmann Sebastian Kurz gibt diesen eine besonderes Gewicht. Eine Umreihung bleibt aber trotz der Halbierung der gesetzlichen Hürden sehr schwer.

Wenige Listenerste

Die Listenersten freilich sind meist Männer. Auf Bundesebene schicken nur drei Parteien Spitzenkandidatinnen ins Rennen. Realistische Chancen auf den Einzug hat allerdings nur die Listenerste der Grünen, Ulrike Lunacek. Auf Frauenpower setzen auch die Freie Liste Österreich mit Barbara Rosenkranz und die Weißen mit Isabella Heydarfadai – diesen beiden Gruppierungen werden allerdings wenig Chancen auf einen Parlamentseinzug attestiert.

Die Grünen und die KPÖ haben auf ihrer Bundesliste mit 60 Prozent den höchsten Frauenanteil unter den ersten zehn Kandidaten. Bei SPÖ und ÖVP gilt der Reißverschluss (50 Prozent), bei der FPÖ sind unter den ersten zehn Listenplätzen vier von Frauen besetzt. Es gibt keinen Reißverschluss bei den Freiheitlichen, die erste Frau auf der blauen Bundesliste ist auf dem vierten Platz gereiht. Die FLÖ, EUAUS und die Weißen kommen auf nur 20 Prozent Frauenanteil unter den ersten zehn Kandidaten.

Halbe-halbe bei Neos und Liste Pilz

Die Neos und die Liste von Peter Pilz gehen ebenfalls mit Männern an der Spitze an den Start, haben unter den ersten zehn Kandidaten aber zumindest ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis. Die von Roland Düringer gegründete Liste Gilt hat ihren männlichen Spitzenkandidaten verloren, auch der Listenzweite ist aber ein Mann. Die Sozialistische Linkspartei wird ebenfalls von einem Mann angeführt, das Geschlechterverhältnis unter den ersten zehn Plätzen ist ausgeglichen. Die Männerpartei hat wenig überraschend einen Spitzenkandidaten. Auf dem zweiten Listenplatz steht allerdings eine Frau, sie ist die Einzige unter den neun Bundeslistenkandidaten.

Ob dem neuen Nationalrat eine Frau oder ein Mann vorsteht, hängt vom Wahlergebnis ab. Würde die SPÖ stärkste Partei, könnte Doris Bures ihre Aufgabe als Nationalratspräsidentin fortsetzen. Offen ist, wem die ÖVP als stärkste Fraktion diesen Posten übertragen würde. Karlheinz Kopf, aktuell Zweiter Nationalratspräsident, soll in Vorarlberg jedenfalls das Grundmandat im Wahlkreis Süd zurückholen.

Wiedereinzug für ÖVP-Frauenchefin fraglich

ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm ist über die Umsetzung des Reißverschlussprinzips auf den ÖVP-Listen zur Nationalratswahl jedenfalls erfreut. Die abwechselnde Reihung von Männern und Frauen sei ein Verdienst ihrer Frauenorganisation, meinte sie im Gespräch mit der APA. Ihr Wiedereinzug ins Parlament gilt aber als unwahrscheinlich, sie kandidiert selbst nur auf dem achten Platz auf der niederösterreichischen Landesliste.

Anders als auf den Bundeslisten, wo eher männliche Spitzenkandidaten dominieren, finden sich auf den Landeslisten durchaus auch bei den großen Parteien Frauen auf dem ersten Platz. Die ÖVP kann auf fünf Spitzenkandidatinnen auf Landesebene verweisen, die Grünen sogar auf sechs.

Das Reißverschlusssystem wurde von den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP auch auf Landesebene durchgezogen. Die Regionalparteilisten hat die SPÖ allerdings von diesem Prinzip ausgenommen, hier folgen ganz vereinzelt zwei Männer oder wie beim Regionalwahlkreis Innviertel drei Frauen aufeinander. Damit soll austariert werden, um einen Mindestanteil von 40 Prozent Frauen zu erreichen, hieß es aus der Frauenorganisation. (APA, 4.9.2017)

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