Salzburg – In die seit Jahren vom Stillstand geprägte Salzburger Verkehrspolitik scheint nun doch etwas Bewegung zu kommen. Den Anfang machte vergangenen Freitag der Kandidat der SPÖ für die Bürgermeisterwahlen im November, Bernhard Auinger.

Der Klubobmann der SPÖ im Gemeinderat kündigte an, als Stadtoberhaupt das kategorische Nein von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zu einer Verlängerung der Lokalbahn in und durch das Stadtzentrum der Landeshauptstadt aufzuheben. Er habe bereits Gespräche mit jenen Umlandbürgermeistern geführt, die das Konzept einer Regionalstadtbahn befürworten.

6,2 Millionen Jahreskilometer

Auinger verspricht auch, dass es mit ihm als Bürgermeister "keinen Sommerfahrplan der O-Busse" mehr geben werde. Dieser gehört ja zu den größten Ärgernissen der öffentlichen Verkehrsmittel in der Stadt Salzburg. "Sommerfahrplan" bedeutet nämlich nichts anderes als eine Ausdünnung der Takte in der Ferienzeit auf ein 15-Minuten-Intervall – auch auf den Hauptlinien. Am Sonntag fährt der Oberleitungsbus dann nur mehr zweimal pro Stunde.

Basis dieser Praxis ist ein Knebelvertrag aus dem Jahr 2000. Wie STANDARD-Recherchen gezeigt haben, wurde anlässlich der Fusion der Stadtwerke und der Landesgesellschaft Safe zur Salzburg AG die Kilometerleistung der Salzburger Öffis de facto auf dem Niveau von 1999 auf rund 6,2 Millionen Jahreskilometer eingefroren. In einem dem STANDARD vorliegenden Amtsbericht zur Fusion wird ausdrücklich festgehalten, dass alle weiteren Ausdehnungen der Leistungen – also neue Linien oder Intervallverdichtungen – von der Stadt extra zu finanzieren sind.

Deckelung des Angebotes

Rund 17 Jahre, nachdem dieser Vertrag abgeschlossen wurde, kommt dieses Thema nun erstmals in den Gemeinderat. Die Neos haben die STANDARD-Recherche zum Anlass genommen und eine Anfrage formuliert. Neos-Klubchef Sebastian Huber möchte vom scheidenden Bürgermeister Schaden wissen, ob von seiner Seite – in der Funktion als Bürgermeister oder in der Funktion als Aufsichtsrat der Salzburg AG – der Versuch unternommen worden sei, "diese De-facto-Deckelung des Verkehrsangebotes von 1999 neu zu verhandeln". Die Neos wollen auch wissen, ob die seinerzeit vom Land zugesagte Unterstützung für Verkehrsinvestitionen der Stadt jemals Realität geworden ist.

Die Beantwortung wird wohl Schadens Nachfolger obliegen. Der Bürgermeister wird nach seiner – nicht rechtskräftigen – Verurteilung im Prozess um die Spekulationsgeschäfte der Stadt Salzburg sein Amt am 24. September niederlegen. (Thomas Neuhold, 4.9.2017)