Die Weißen wollen Handy-App für mehr Mitbestimmung

5. September 2017, 15:37

Die Volksbewegung, die dieses Jahr zum ersten Mal bei der Nationalratswahl kandidiert, fordert unter anderem mehr direkte Demokratie und eine Informationspflicht des Staates

Wien – "Was möchten Sie empfinden, wenn Sie einmal Ihren Kindern von Ihrem Leben erzählen? Ich möchte sagen können, dass ich Überzeugungen hatte, für die ich aufgestanden bin." Mit diesem Satz eröffnet Obmann Thomas Rathammer am Dienstag die erste Pressekonferenz der Liste "Die Weißen", die dieses Jahr zum ersten Mal bundesweit bei der Nationalratswahl am 15. Oktober kandidieren werden. Neben ihm sitzen Spitzenkandidatin Isabella Heydarfadai und der Vize-Obmann und Verfassungsjurist Karl-Heinz Plankel, die gemeinsam den Vorstand der Bewegung bilden. Mit "Überzeugungen" meint Rathammer die Forderungen der Weißen nach mehr direkter Demokratie, einer "Informationspflicht" des Staates und der Bekämpfung von Korruption.

Handy-App für mehr Mitbestimmung

Die Weißen sehen sich selbst "als ganz normale Bürger", denen es darum gehe "Österreich zu demokratisieren" und eine "Brücke von der Bevölkerung ins Parlament" zu schlagen, sagt Rathammer. Das derzeitige politische System in Österreich stellt er mit zwei weißen Tellern unterschiedlicher Größe dar, zwischen die er ein Brett platziert. Der große Teller stehe für das Volk, der kleine für das Parlament. Die beiden seien durch eine "Mauer" – symbolisiert durch das Brett – für fünf Jahre getrennt. Erst bei der nächsten Wahl könnten die Menschen dann entscheiden, wer die nächsten fünf Jahre im Parlament sitzen wird. Diese "Mauer" wolle man aufbrechen, in dem man sich für mehr "direktdemokratische Elemente" wie Volksabstimmungen einsetze, sagt Rathammer.

Diese Volksabstimmungen sollen von einer Handy-App unterstützt werden, auf der jeder Bürger über geplante Gesetzesinitiativen informiert werden und abstimmen können soll. Die App diene auch dazu, dass das Volk seine "Nöte, Ängste und Sorgen" mitteilen könne. Das Volk soll also die Möglichkeit haben ein "Gaspedal" für die Initiierung oder ein"Bremspedal" für die Verhinderung von Gesetzen zu sein – "alles natürlich in Zusammenarbeit mit dem Parlament", sagt Plankel. Das Grundgerüst der App steht laut Rathammer schon. Angesprochen auf die technische Sicherheit der App, sehe man kein Problem, da man "alle technischen Methoden, die notwendig sind, um die App sicher zu machen" einhalten werde. Schließlich hätte man bei der letzten Wahl gesehen, dass auch die klassischen Wahlzettel "nicht so toll gewesen sind".

Informationspflicht durch den Staat

Mehr Volksabstimmungen erfordern natürlich, dass die Bürger auch wissen, worüber überhaupt abgestimmt werde. Dafür sei eine "objektive, sachliche und einfache Informationspflicht des Staates" über den Abstimmungsgegenstand notwendig. Wieder nennen Rathammer und sein Vorstandskollege Plankel die Schweiz als Vorbild. Dort würden "Abstimmungsbüchlein" vom Bundeskanzleramt als oberstes Verwaltungsorgan vor Volksabstimmungen an die Menschen versendet werden, die sie über den Sachverhalt der bevorstehenden Abstimmung aufklären. Auch in Österreich soll diese Informationspflicht von "dem jeweiligen Ressort des Bundeskanzleramtes" durchgeführt werden, sagt Plankel.

Ihren Ursprung haben die Weißen im Verein "Acht", der 2014 gegründet wurde und sich in seinen Leitlinien unter anderem die Einhaltung von Gesetzen auf die Fahne geschrieben hat. Auf diesen acht Leitgedanken wie zum Beispiel mehr Achtsamkeit, Fairness oder Mitgestaltung sollen auch die Werte der Weißen beruhen, die sie künftig "in Recht und Gesellschaft umsetzen" wollen.

Geschafft haben die Weißen die bundesweite Kandidatur mit Hilfe von drei Nationalratsabgeordneten des Team Stronach, die für die sogenannte Volksbewegung unterschrieben haben. Politisch würden die Abgeordneten der mittlerweile aufgelösten Partei nicht mitmischen wollen, obwohl einer von ihnen, Leo Steinbichler, auf der Liste der Weißen steht, sagt Rathammer. (Marija Barišić, 5.9.2017)