Niederösterreichs FP kritisiert "steuergeldfressende Asylindustrie"

7. September 2017, 12:10

Landesparteichef Rosenkranz erwartet bei der Nationalratswahl im Bundesland einen "dicken 2er" für die Freiheitlichen

Untersiebenbrunn – Die niederösterreichischen Freiheitlichen haben am Donnerstag bei einer Klubklausur in Untersiebenbrunn im Marchfeld die Schwerpunkte ihrer Herbstarbeit im Landtag präsentiert. Klubobmann Gottfried Waldhäusl kündigte eine Reihe von Anträgen an, um der viele Millionen an Steuergeldern verschlingenden "Asylindustrie" den Kampf anzusagen.

Die Niederösterreicher würden zusehends zu Verlierern, die Kinder im Bundesland hätten ein schweres Erbe, das ihnen die vormalige Innenministerin, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit der "unkontrollierten Massenzuwanderung" eingebrockt habe, sagte Landesparteichef Walter Rosenkranz. Er kritisierte unter anderem die "schleichende Aufgabe unserer Werte", in einem Kindergarten in Amstetten etwa aus Rücksicht auf Kinder aus anderen Kulturen kein Schweinefleisch mehr auf dem Speiseplan. Recherchen hätten ergeben, dass das nicht die einzige Einrichtung sei. Schweinefleisch sei auch ein Wirtschaftsfaktor für heimische Betriebe, Rosenkranz fordert hier deshalb klare Richtlinien von der zuständigen Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP).

Flüchtlingshelfer als "Förderkaiser"

Waldhäusl beschäftigen insbesondere die Zuwendungen für im Asylwesen tätige Vereine. Einer der "Förderkaiser" sei dabei der Diakonie-Flüchtlingsdienst, er sprach von 3,5 Millionen Euro nur für dessen Verwaltungsaufwand. Für Flüchtlinge sei Geld da, für eine notwendige Schulstarthilfe aber nicht, so Waldhäusl. Diese hätte für 120.000 Pflichtschüler 15 Millionen Euro gekostet.

Bei der Nationalratswahl am 15. Oktober erwartet Rosenkranz einen "erheblichen" freiheitlichen Stimmenanteil in Niederösterreich: Er rechne mit über 20 Prozent im Bundesland – "einem dicken 2er". Auf die Frage, ob die – nicht mit ihm verwandte – frühere Landesparteichefin Barbara Rosenkranz mit der Liste FLÖ an FPÖ-Stimmen "knabbern" könnte, meinte der FPÖ-Landeschef, mit "Kleinstparteien" setze er sich nicht auseinander. 20 Prozent für die FPÖ hält er auch bei der Landtagswahl 2018 für realistisch. Zum Termin – spekuliert wurde zuletzt über den 28. Jänner – erklärte er: Je früher die absolute Macht der ÖVP abgewählt werde, desto besser. (APA, 7.9.2017)