Slowenien bekräftigt Widerstand gegen Grenzkontrollen-Verlängerung

7. September 2017, 15:49

Regierungschef Cerar plädierte für Schengenraum ohne Innengrenzen

Ljubljana – Der slowenische Regierungschef Miro Cerar hat erneut gegen eine Verlängerung der Grenzkontrollen von Österreich protestiert. "Ich bin überzeugt, dass die EU nur dann bestehen kann, wenn wir es schaffen, den Schengenraum wieder zurück in seinen ursprünglichen Zustand zu bringen, in dem es keine Kontrollen an den Innengrenzen gibt", betonte Cerar bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Ljubljana.

Slowenien kritisiert seit längeren die im Herbst 2015 am Höhepunkt der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen als "unbegründet". Die niedrigen Zahlen von illegalen Übertritten an der slowenisch-österreichischen Grenze würden eine solche Maßnahmen nicht rechtfertigen, hieß es vor kurzem erst aus dem slowenischen Innenministerium mit Blick auf Bestrebungen die eigentlich im November auslaufenden Grenzkontrollen erneut zu verlängern.

Sondergenehmigung bis 11.11.

Die Maßnahme ist nur aufgrund einer Sondergenehmigung möglich, da systematische Grenzkontrollen im Schengenraum eigentlich verboten sind. Eine EU-Kommissionssprecherin hatte gesagt, die laufende Verlängerung der Sondergenehmigung bis zum 11. November müsste nach geltendem Recht eigentlich auslaufen. Allerdings signalisierte die Brüsseler Behörde diesbezüglich auch ein Entgegenkommen.

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist im Vergleich zu 2015 zwar niedrig, mit Blick auf das Vorjahr verzeichnete die slowenische Polizei nach eigenen Angaben jedoch ein "dynamisches" Treiben. Die Sicherheitskräfte verzeichneten bis Ende August insgesamt 1.203 illegale Grenzübertritte – eine Steigerung von 130 Prozent im Vorjahresvergleich. Die Grenzschutzmaßnahmen sind der Behörde zufolge auf jeden Fall an die neuen Umstände angepasst worden. Die slowenisch-kroatische Grenze ist eine Schengen-Außengrenze. (APA, 7.9.2017)