Hendrich

Langer Schatten der Finanzkrise: Staat hilft Ex-Kommunalkredit aus

8. September 2017, 06:00

Der Rest der Kommunalkredit, KA Finanz, wird nun direkt vom Bund finanziert, der dafür acht Milliarden Euro in die Hand nimmt

Erinnert sich noch jemand an die Notverstaatlichung der Kommunalkredit? Sie war 2008 eines der ersten Opfer der Finanzkrise, die Volksbanken delegierten das Problem an die Republik. Neun Jahre später sind die guten Teile verkauft, der Rest blieb der Allgemeinheit. Künftig wird die Abbaueinheit KA Finanz direkt vom Staat finanziert. Acht Milliarden Euro muss der Bund dafür an Kredit aufnehmen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Bad Bank:

Frage: Der Bund borgt der KA Finanz acht Milliarden Euro. Was sind die Gründe für dieses Engagement?

Antwort: Die aus der 2008 notverstaatlichten Kommunalkredit entstandene Bad Bank KA Finanz wird künftig als Abbaueinheit geführt. Bisher war sie eine Bank und konnte selbst Kredite aufnehmen und Kundengelder verwalten. Als Abbaueinheit ist ihr das untersagt, weshalb diese Geschäfte beendet werden. Sie holt sich das somit benötigte Geld vom Bund, genauer gesagt von der Staatsgesellschaft Abbag, die auch bei der Heta den Vergleich mit den Gläubigern finanziert. Ein wichtiger Grund für das Manöver: Ist die KA Finanz keine Bank mehr, muss sie auch die hohen Eigenkapitalanforderungen nicht mehr erfüllen. So werden bis zu 500 Millionen an Eigenmitteln frei.

Frage: Was bedeutet das für den Steuerzahler?

Antwort: Die Schulden der KA Finanz wurden schon seit 2014 voll Budget ausgewiesen. Für die Aufnahme von Krediten durch die einstige Abbaubank hat zudem die Republik regelmäßig Haftungen übernommen. Wäre die KA Finanz ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, hätte das letztlich ohnehin auf den Steuerzahler durchgeschlagen. Künftig erhöht sich die Verantwortung der öffentlichen Hand, weil die Republik unmittelbar finanziert. Im Gegenzug fällt die Haftung für kurzfristige Schuldverschreibungen im Volumen von 3,5 Mrd. Euro weg. Die Garantie für eine Anleihe von einer Milliarde bleibt noch bis 2020 aufrecht.

Frage: Wie groß ist das Risiko, dass die KA Finanz noch Staatshilfen benötigen wird?

Antwort: Die riskantesten Positionen wurden laut Institut schon abgebaut. Künftig wird mit keinen bösen Überraschungen mehr gerechnet. KA-Finanz-Chef Helmut Urban zum Standard: "Wir werden keine weiteren Staatshilfen benötigen." Da die Gläubiger mit künftigen Erlösen voll befriedigt werden, sei auch ein Schuldenschnitt kein Thema. Ob das Versprechen hält, lässt sich klarerweise kaum sagen. Laut KA Finanz ist die Hälfte des sogenannten Exposures im Top-Bonitätsbereich der Ratingklassen AAA und AA angesiedelt. 91 Prozent der Schuldner befinden sich im Investmentgrade-Bereich, der neben den Ratingstufen A auch die oberen Kategorien der Kreditwürdigkeit in der B-Klasse umfasst.

Frage: Also alles paletti?

Antwort: Nicht ganz. Insider sind nicht zuletzt deshalb skeptisch, weil 2015 neuerlich mäßige Aktivitäten hinzugekommen sind. Damals wurden gute Teile von der Kommunalkredit abgespalten, um sie an eine Investorengruppe rund um den Investmentbanker Patrick Bettscheider verkaufen zu können. Die verbliebenen Teile wanderten zur KA Finanz. Außerdem gibt es Zweifel an der guten Bonität der Assets. Der Marktwert der Bankpositionen liegt jedenfalls zum Halbjahr 2017 um eine Milliarde Euro unter dem Buchwert. In Branchenkreisen wird auch darauf verwiesen, dass die Abwicklung nach dem entsprechenden Gesetz (Basag) nur für insolvente Banken möglich sei.

Frage: Was hat sich seit der Verstaatlichung getan?

Antwort: Die Ex-Bank verweist gerne auf die Fortschritte seit Ende 2008. Seither hat die KA Finanz Risikopositionen im Volumen von 25 Milliarden Euro reduziert. Gut sieben Milliarden Euro haben sich quasi von selbst erledigt, weil Anleihen und andere Papiere ausgelaufen sind. Um mehr als 18 Milliarden Euro ist die Bilanzsumme durch den Verkauf von Finanzanlagen gesunken, darunter insbesondere die toxischen CDS.

Frage: Was hat es mit CDS auf sich?

Antwort: CDS, Credit Default Swaps, sind eine Art Ausfallsversicherung. Wenn ein Investor beispielsweise Staatsanleihen gegen eine Pleite absichern will, kauft er dafür CDS. Die damalige Kommunalkredit ist ab 2000 groß in dieses Geschäft eingestiegen. Sie nahm den Investoren das Risiko ab und kassierte dafür Prämien. Für ein kleines, noch dazu auf kommunale Finanzierungen spezialisiertes Institut war das Ausmaß dieser Aktivitäten enorm. Von 2000 bis 2008 wuchs die Bilanzsumme vor allem wegen der Wertpapierspekulationen von 3,4 Mrd. auf 37,4 Mrd. Euro. Darunter waren auch Griechenland-Anleihen, die 2012 geschnitten wurden. Der Bund half der früheren Volksbanken-Beteiligung insgesamt mit mehr als 2,6 Milliarden aus und übernahm zudem Haftungen von 4,5 Mrd. Euro. Rein rechnerisch ist man von Hypo-Dimensionen nicht so weit entfernt.

Frage: Hatte der Schaden strafrechtliche Folgen?

Antwort: Nein. Ex-Bank-Chef Reinhard Platzer und drei weitere Manager wurden freigesprochen. Gegen die spätere Ministerin Claudia Schmied wurde nie Anklage erhoben. (Andreas Schnauder, 8.9.2017)