Slowenien will Beitritt Kroatiens zur OECD blockieren

7. September 2017, 23:29

Zagreb fordert Beendigung der slowenischen "Erpressungspolitik"

Ljubljana/Zagreb – Slowenien erhöht den Druck im Grenzstreit um die Bucht von Piran auf Kroatien. Sloweniens Regierungschef Miro Cerar hat am Donnerstag betont, die Mitgliedschaft Kroatiens in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht unterstützen zu wollen. Zagreb soll so zur Umsetzung des Schiedsspruchs, der Ljubljana den größten Teil der Bucht zusichert, gezwungen werden.

"Es handelt sich um keine Blockade, sondern um eine ernste Warnung", betonte Cerar. Jedes Land, der einer so wichtigen Organisation wie der OECD beitreten möchte, müsse bestimmte Bedingungen erfüllen. "Im Fall von Kroatien sehen wir nicht alle Bedingungen erfüllt", sagte der Regierungschef mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit (Rule of Law).

"Erpressungspolitik"

Bereits am Mittwoch hatte der slowenische Außenminister Karl Erjavec die Absicht, die OECD-Mitgliedschaft des Nachbarlands kundgetan. Dabei betonte er mit Blick auf den Schiedsspruch, eine der Hauptbedingungen des OECD-Beitritts sei das Respektieren von internationalem Recht.

Der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic forderte seinen slowenischen Amtskollegen auf, seine "Erpressungspolitik" aufzugeben und die kroatische OECD-Mitgliedschaft zu unterstützen. "Solche Schritte können keine Grundlage für die Lösung von offenen Fragen und Schaffung von guten Beziehungen sein", sagte Plenkovic am Donnerstag bei der Kabinettssitzung in Zagreb.

Dass sich Slowenien querstellt, ist nicht neu. Das Schiedsverfahren war im Jahr 2009 unter EU-Vermittlung vereinbart worden, um die monatelange slowenische Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens zu beenden. Zagreb trat der EU schlussendlich im Juli 2013 bei.

Nach einer Affäre um illegale Absprachen durch einen slowenischen Richter stieg Kroatien 2015 aus dem Schiedsverfahren aus. Das Schiedsgericht verkündete am 29. Juni 2017 den genauen Verlauf von Landes- und Seegrenze: Demnach gehört der größte Teil der Adriabucht von Piran Slowenien, und dem Land wird auch ein Korridor zu internationalen Gewässern eingeräumt. Der Spruch muss innerhalb von sechs Monaten umgesetzt werden. Zagreb erkennt das Urteil nicht an. (APA, 7.9.2017)