Die Gewinne eines Unternehmens können nur in einem Land besteuert werden, in dem es eine physische Präsenz, eine Betriebsstätte, hat. Das ermöglicht es Google, Amazon, Uber, Facebook und Airbnb, ihre Dienstleistungen für die halbe Welt aus Niedrigsteuerdomizilen wie Irland, Bermudas oder Luxemburg heraus anzubieten.

Einige EU-Finanzminister wollen sich des Problems annehmen. Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien wollen, dass IT-Unternehmen künftig selbst dort besteuert werden, wo sie keine physische Präsenz haben. Die Einführung einer "digitalen Betriebsstätte" wird gefordert. Dass sich die Minister mit dem Steuerdumping intensiv auseinandersetzen, ist die gute Nachricht. Die schlechte lautet, dass der Weg zu einer Lösung des Problems steinig wird.

Die Gefahr ist groß, dass sich die Finanzminister ein wichtiges Thema aus PR-Gründen auf die Fahnen heften, am Ende aber nichts herausschaut. So lief es bei der Finanztransaktionssteuer ab, deren Einführung fix beschlossen war, was aber nicht verhinderte, dass das Projekt versandet ist. Die Länder müssen zudem erst klären, wie die Gewinne von IT-Firmen einzelnen Staaten zugeordnet werden können. Gibt es einen Weg, dass Facebook Steuern in Österreich zahlt, wenn es personenbezogene Daten aus Wien verwertet? Hinzu kommt, dass im internationalen Steuerrecht ohne Konsens nichts geht und Länder wie Irland keinen Grund haben, sich zu bewegen und anderen Staaten etwas von ihrem Steuerkuchen abzugeben.

Zur größten Hürde könnten die USA werden. Europa schielt auf die Einnahmen von US-Firmen. Wenn Washington seine schützende Hand ausstreckt, wird sich erst zeigen, wie ernst es Berlin, Paris, Rom und Madrid meinen. (András Szigetvari, 11.9.2017)