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FPÖ will britische Sitze im EU-Parlament nach Brexit einsparen

11. September 2017, 11:46

Delegationsleiter Vilimsky fordert, dass die freiwerdenden Plätze nicht nachbesetzt werden

London – Die durch den Austritt Großbritanniens aus der EU freiwerdenden Plätze im Europaparlament sollen nicht neu besetzt, sondern eingespart werden, forderte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky am Montag. "Der Brexit bietet die Möglichkeit, das Europäische Parlament zu verkleinern und damit Kosten zu sparen. Ein Auffüllen der dann vakanten britischen Sitze mit sogenannten transnationalen Listen – wie das nun vorgeschlagen wird – lehnen wir ab", erklärte der blaue Generalsekretär.

EU-Parlament schrumpft ohnehin

Nach dem Ausscheiden Großbritanniens soll das Parlament von 751 auf 700 Sitze schrumpfen, geht aus einem Bericht des Parlamentsausschusses für konstitutionelle Fragen hervor. Von den 73 ausscheidenden britischen Mandataren sollen also 51 nicht nachbesetzt und die anderen 22 Sitze auf die Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden.

In dem Bericht werde weiters vorgeschlagen, dass Frankreich und Spanien um jeweils vier Plätze mehr als bisher erhalten sollen, Italien um drei Sitze mehr. Die Niederlande und Irland sollen beide um zwei Plätze erhalten. Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland, Kroatien und Estland jeweils einen. "Mir erschließt sich offen gestanden nicht wirklich, warum man gerade die Südachse deutlich stärken will", so Vilimsky.

Freie Sitze für Erweiterungen

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas hatte auf Anfrage der APA erklärt, die 51 freien Sitze "heben wir uns für künftige Erweiterungen wie am Westbalkan auf. Ich setze mich auch dafür ein, dass sie auch mit Vertretern von länderübergreifenden, europäischen Listen besetzt werden können." Wenn Österreich durch die 22 Sitze einen dazubekomme, "werden Ungerechtigkeiten aufgrund der Bevölkerungsentwicklung beseitigt". (APA, 11.9.2017)