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Rechtsbündnis gewinnt in Norwegen, Verluste für Sozialdemokraten

12. September 2017, 14:33

Ministerpräsidentin Erna Solberg will mit der rechtspopulistischen Fortschrittspartei weiterregieren. Die Sozialdemokraten bleiben stärkste Kraft, erleiden aber auch die stärksten Verluste

Oslo – Bei der norwegischen Parlamentswahl hat es am Montag ein enges Rennen zwischen den Konservativen von Ministerpräsidentin Erna Solberg und den Sozialdemokraten gegeben.

Solbergs bisheriges Regierungsbündnis mit der rechtspopulistischen Fortschrittspartei sowie der christlichen KRF und der liberalen Venstre, die die Minderheitsregierung duldeten, kam auf 89 Mandate. Das vom Herausforderer Jonas Gahr Støre angestrebte Bündnis von Arbeiterpartei, Zentrumspartei und Sozialistischer Linkspartei konnte mit 80 Sitzen rechnen. 85 Mandate sind für eine Mehrheit nötig.

Sozialdemokraten gestehen Niederlage ein

Solberg will ihre Regierung mit den bisherigen Partnern fortsetzen. "Wir haben die Unterstützung für vier weitere Jahre bekommen, weil wir die Ergebnisse geliefert haben, die wir versprochen haben", sagte sie am Montagabend. Zugleich kündigte sie an, sich bei den Koalitionsverhandlungen Zeit zu lassen. "Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen, um die Grundlage für eine künftige Zusammenarbeit zu legen" sagte die 56-Jährige. die seit 2013 Ministerpräsidentin ist. Støre hatte zuvor seine Niederlage eingestanden.

Sozialdemokraten stärkste Partei

Die Sozialdemokraten bleiben mit 27,4 Prozent stärkste Partei, verloren aber 3,4 Punkte – so viel wie kein anderer. Auch die Regierungsparteien verloren deutlich. Solbergs Høyre wurde mit 25,1 Prozent (minus 1,7 Punkte) zweitstärkste Partei. Die Fortschrittspartei, die es 2013 erstmals in die Regierung geschafft hatte, verlor 1,3 Punkte und kam auf 15 Prozent. In deren Jugendorganisation war der verurteilte Massenmörder Anders Behring Breivik früher Mitglied.

Grüne unter vier Prozent

Insgesamt werden neun Parteien im Parlament sitzen. Neben Venstre lag auch die KRF knapp an der Vier-Prozent-Hürde, die Grünen schafften sie nicht, erhielten aber ein Mandat. Wer die Vier-Prozent-Hürde nicht schafft, verpasst in Norwegen zwar nicht den Einzug ins Parlament, erhält jedoch deutlich weniger Mandate – ein Unterschied, der die knappe Mehrheit der Konservativen noch gefährden kann. Die kleinen Oppositionsparteien gewannen deutlich dazu, allen voran die Zentrumspartei, die bei etwa 10,4 Prozent landete (plus 5).

Norwegen gilt mit seinen 5,23 Millionen Einwohnern als das am weitesten entwickelte Land der Welt. Lebensstandard und Zufriedenheit sind hoch. Seit das Land Ende der 60er-Jahre auf die erste wirtschaftlich nutzbare Erdölquelle stieß, hat es viel Geld verdient. Sinkende Ölpreise bedeuteten zuletzt allerdings auch geringere Staatseinnahmen und den Verlust tausender Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote stieg auf 4,5 Prozent. Inzwischen wächst die Wirtschaft allerdings wieder. (APA, dpa, 11.9.2017)