Guatemalas Parlament verweigert Aufhebung der Immunität von Morales

12. September 2017, 07:09

Staatsoberhaupt unter Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung

Guatemala-Stadt – Das Parlament in Guatemala hat sich geweigert, die Immunität von Staatspräsident Jimmy Morales aufzuheben. Nur 25 Abgeordnete votierten am Montag für eine Aufhebung, 105 Stimmen wären notwendig gewesen. Bei den Vorwürfen gegen Morales geht es um den Verdacht der illegalen Finanzierung seiner Wahlkampagne 2015. Die Herkunft von 600 000 US-Dollar sind demnach unklar.

Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte in der vergangenen Woche bereits grünes Licht für die Aufhebung der Immunität des Staatschefs gegeben, den Fall aber vor einer Woche auf Antrag der Staatsanwaltschaft an das Parlament verwiesen. Ein Parlamentsausschuss und die UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (Cicig) hatten die Aufhebung der Immunität von Morales empfohlen. Die rechtsgerichtete Regierungspartei schloss daraufhin Allianzen im Parlament, um dies zu verhindern.

"Weder korrupt, noch ein Dieb"

Der Fall erschüttert das mittelamerikanische Land. Der frühere Präsident Otto Perez war nach einem 2015 aufgedeckten Korruptionsskandal zurückgetreten. Der ohne jegliche politische Erfahrung als Nachfolgekandidat angetretene Komiker und Fernsehstar Morales war dann mit dem Wahlslogan "Weder korrupt, noch ein Dieb" erfolgreich.

Im Zuge der Vorwürfe gegen ihn hatte sich der Präsident auch mit dem Vorsitzenden der angesehenen Cicig angelegt. Morales hatte den obersten UN-Korruptionsermittler Ivan Velasquez Ende August zur "unerwünschten Person" erklärt, nachdem dieser Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hatte. Das Verfassungsgericht stoppte den Rauswurf allerdings

Es kam zu Demonstrationen in dem Land. Das Oberste Gericht hob die Ausweisungsanordnung des Präsidenten gegen Velásquez auf. Die Cicig war auch maßgeblich an den Ermittlungen gegen Morales' Vorgänger Perez beteiligt. (APA, 12.9.2017)