SOS Mitmensch wirft FPÖ Inserate in "Aula" vor

12. September 2017, 07:18

NGO sieht "Unterstützung für neonazinahe Kreise" durch FPÖ

Wien – Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch wirft der FPÖ vor, durch "massenhafte" und "systematisch" geschaltete Inserate und Beiträge in der Zeitschrift "Aula" "antisemitische, rassistische und neonazinahe Kreise" zu unterstützten. Das Magazin sympathisiere mit der deutschen NPD; damit habe die FPÖ-Führung einen "schweren Vertrauensbruch" gegenüber der österreichischen Bevölkerung begangen.

SOS Mitmensch verweist in einer Stellungnahme darauf, dass die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestufte "Aula" im Frühjahr 2017 in mehreren Beiträgen "klare Sympathien für die neonazistische NPD" zum Ausdruck gebracht habe. Seitens der "Aula" scharf kritisiert wurde etwa die gerichtliche Einstufung der NPD als "wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus" und als "verfassungsfeindlich". Die "Aula" spricht in diesem Zusammenhang von einem "verdeckten Bürgerkrieg gegen die NPD" und von einer "Auflösung des Volkes" durch den Gerichtsentscheid des Bundesverfassungsgerichtes. Auch das Verbotsgesetz wurde attackiert, weil dieses "eine Meinung bestrafe", so SOS Mitmensch.

Kritik von SPÖ und Grünen

Laut Recherchen der NGO wurden alleine im Jahr 2016 von der FPÖ zehn teils großflächige Inserate in der "Aula" geschaltet. Hinzu kamen sechs Beiträge durch FPÖ-Funktionäre und fünf Interviews mit FPÖ-Politikern, darunter drei Auftritte von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Auch 2017 habe die FPÖ "ungeniert ihre Inseratschaltungen, Beiträge und Interviews fortgesetzt", kritisierte SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

SPÖ und Grüne fordern die FPÖ auf, ihre Unterstützung für die rechtsextreme Monatszeitung "Aula" einzustellen. SP-Klubchef Andreas Schieder spricht von einem Skandal: "Die Aula verbreitet Häme gegen KZ-Überlebende, sie sympathisiert mit der neonazistischen NPD – und sie wird mit Inseratengeld aus der FPÖ finanziell und mit Gastbeiträgen von FPÖ-Politikern ideell unterstützt." Das sei untragbar.

Nach Ansicht des Grünen Abgeordnete Harald Walser könnte die "Aula" ohne die Unterstützung der FPÖ finanziell nicht existieren. Die Zeitschrift bilde ein Scharnier zwischen der Partei und dem rechtsextremen und teilweise neonazistischen Lager, meinte Walser in einer Aussendung und kritisierte auch die jüngsten Attacken von FP-Chef Heinz Christian Strache auf die Grünen: "Wir Grüne werden weiterhin die Finger in die braunen Wunden der FPÖ legen. Wenn Strache das als 'schäbig und hasszerfressen" bezeichnet, so sagt das viel über ihn und nichts über die Grünen." (APA, 12.9.2017)