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Bundespräsident redet Wahlvolk und Parteien ins Gewissen

12. September 2017, 12:11

Wahltag sei der höchste Feiertag, den die Demokratie zu bieten habe. Für die Parteien gelte es, eine intakte Gesprächsbasis für den Tag nach der Wahl zu wahren

Wien – Nein, eine Wahlempfehlung gab Alexander Van der Bellen freilich nicht ab – wie Medienleute kurz vor seiner für elf Uhr anberaumten Erklärung in der Hofburg in Anspielung auf die Spaltung der Grünen witzelten. Vielmehr nutzte der Bundespräsident, früher Chef der Grünen, am Dienstag "den Beginn des Intensivwahlkampfes", um Volk und Parteien ins Gewissen zu reden.

Zuerst appellierte Van der Bellen an die Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Denn dass er sich als Staatsoberhaupt abseits des Nationalfeiertags und der Neujahrsansprache an sie wende, habe damit zu tun, dass der 15. Oktober "einer der höchsten Feiertage, wenn nicht der höchste Feiertag" sei, "den eine Demokratie zu bieten hat".

Dazu bat der Bundespräsident die Bevölkerung, vor der Stimmabgabe "genau abzuwägen, bevor Sie Ihre Entscheidung treffen", was im Interesse Österreichs das Beste sei. Die Wahlberechtigten mögen "hinter die Slogans" blicken und sich "ein, zwei Stunden" Zeit nehmen, um sich mit den Konzepten der Parteien auseinanderzusetzen, denn: "Es ist besser, sich jetzt zu informieren, als nachher zu lamentieren."

Gegen kurzfristiges Denken

Die Zeiten seien ohnehin geprägt von kurzfristigem Denken – doch er, Van der Bellen, halte das "für völlig unangebracht in der Politik". Einige Themen sprach das Staatsoberhaupt an, die ein längeres Nachsinnen wert seien: das Friedensprojekt Europa etwa, der Klimawandel, die Digitalisierung oder die Kluft zwischen Arm und Reich. Auch die Migration werde dem Land über die Legislaturperiode hinaus erhalten bleiben – und "mit kurzfristigen, reflexhaften Maßnahmen nicht zu lösen sein", mahnte er.

Die Parteien und ihre Kandidaten rief Van der Bellen auf, im Umgang miteinander eine intakte "Gesprächsbasis" für die Zeit nach dem Wahltag zu wahren, die Verhandlungen ermögliche – auch wenn er nun Verständnis für "harte Auseinandersetzungen" habe.

Zuletzt hatte etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die grüne Frontfrau Ulrike Lunacek im Puls-4-Duell angesichts antisemitischer Vorhalte als "schäbig" bezeichnet und befunden, die Grünen agierten "hasszerfressen" – was noch einen Rechtsstreit zur Folge haben könnte.

"Wer wem was nachsagt", kommentierte Van der Bellen freilich auch nicht, wohl aber äußerte er sich zu einer Frage der Krone, ob er eine Regierung unter FPÖ-Beteiligung angeloben würde: Er habe schon im Vorjahr erklärt, dass er "größten Wert" darauf" lege, dass Österreich "eine Regierung bekommt", die sich "der Wichtigkeit der europäischen Einheit bewusst" sei. (Nina Weißensteiner, 12.9.2017)