Wien schickt Mindestsicherungsgesetz freiwillig in Begutachtung

12. September 2017, 15:23

Grünen-Sozialsprecherin Hebein: "Wichtig, dass wir nichts übersehen" – Regelung soll wie geplant am 1. Jänner 2018 in Kraft treten

Wien – Der Gesetzesentwurf zur Reform der Wiener Mindestsicherung wird am Dienstag in Begutachtung geschickt – und zwar freiwillig. "Es war uns enorm wichtig, dass alle aus der Praxis mitreden können, damit wir auch nichts übersehen", sagte die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein am Dienstag. Deshalb habe man sich für eine dreiwöchige Begutachtung entschieden.

Der Weg zur Gesetzwerdung sieht in diesem Fall keine verpflichtende Begutachtung vor. Die Mindestsicherung habe im vergangenen Jahr aber immerhin fast 200.000 Menschen betroffen, begründete Hebein die nun gewählte Vorgangsweise. Nach der Begutachtungsfrist soll der Entwurf gegebenenfalls adaptiert und im November im Landtag beschlossen werden. Damit könne das Gesetz wie geplant am 1. Jänner 2018 in Kraft treten.

Viele Rückmeldungen

Bereits jetzt gebe es viele Rückmeldungen von Experten aus der Praxis, sagte Hebein. Auch mehrere Anregungen für mögliche Abänderungen gebe es bereits – beispielsweise dahingehend, welche konkrete Leistungen Menschen mit befristeter Arbeitsunfähigkeit erhalten sollen.

"Die meisten Rückmeldungen sind sehr positiv. Es ist eine Welle der Erleichterung, dass wir einen anderen Weg gehen und nicht bei den Ärmsten kürzen." Das "Hintreten auf Schwächere" sei auch jetzt im Wahlkampf Thema, kritisierte Hebein. Die von ÖVP-Chef Sebastian Kurz vorgeschlagene Deckelung der Mindestsicherung auf maximal 1.500 Euro würde in Wien etwa mehr als 10.000 Kinder in Wien treffen. "Es gibt für mich kaum etwas Schäbigeres, als auf Kosten von Kindern Politik zu machen", empörte sich Hebein.

Das im Juni von der rot-grünen Stadtregierung präsentierte neue Modell sieht keine generellen Kürzungen oder Deckelungen der Mindestsicherung vor, enthält jedoch strengere Voraussetzungen – etwa für jüngere Bezieher. Künftig wird zum Beispiel die Bereitschaft, eine Beschäftigung oder ein Kursangebot anzunehmen, ein Kriterium. Auch wenn Eltern bereits Sozialhilfe beziehen, gibt es unter bestimmten Umständen weniger. (APA, 12.9.2017)

Korrektur:

In einer ersten Ausgabe der Meldung war fälschlicherweise von 300.000 Betroffenen die Rede. Korrekt sind 200.000.