Pensionsreform für Neos Koalitionsbedingung

12. September 2017, 14:29

Strolz: Ohne Pensionsautomatik keine Regierungsbeteiligung

Wien – Die Neos machen eine Pensionsreform zur Koalitionsbedingung. Parteichef Matthias Strolz erklärte am Dienstag, seine Partei werde ohne eine Pensionsautomatik nach der Wahl nicht in eine Regierung eintreten. Auch eine schnellere Vereinheitlichung der Pensionssysteme und ein schnelleres Auslaufen der Luxuspensionen nannte er in einer Pressekonferenz im Rahmen einer Klubklausur als Voraussetzungen.

Ohne Pensionsreform könne es kein "enkelfittes Österreich" und deshalb für die Neos auch keine Möglichkeit zur Teilnahme an einer Regierung geben, betonte Strolz. Vor allem der ÖVP warf der Neos-Vorsitzende vor, sich von ihren Forderungen für eine Pensionsreform verabschiedet zu haben. Sebastian Kurz ist für Strolz "kein Partner für eine Pensionsreform" mehr, der ÖVP-Obmann habe sich im "Wahlkampfpopulismus" von den früheren Forderungen seiner Partei abgewandt.

Ohne Reformen Altersarmut

Dass die Neos für Pensionskürzungen seien, stellte Strolz als "Missverständnis" in Abrede. Er betonte, dass jetzt Reformen notwendig seien, weil sonst für die Jüngeren "massenhafte Altersarmut" drohe. Die heute Unter-40-Jährigen würden um 20 bis 35 Prozent niedrigere Pensionen als heute erhalten. Deshalb müsse man die staatliche Pension jetzt in Ordnung bringen und sich dann auch um die zweite und die dritte Säule kümmern.

Mit dem von den Neos geforderten Automatismus soll das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Abhängig von Jahrgang und Lebenserwartung hat jeder eine Referenz-Pensionsalter, wer früher geht hat versicherungsmathematische Abschläge, wer später geht entsprechende Zuschläge. Ein Pensionsanspruch besteht ab Erreichen des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf dem Pensionskonto. Voraussetzung dafür wäre mehr Transparenz. Nicht erst sieben Jahre vor Pensionsantritt soll man seine mögliche spätere Pension ersehen können und auch die Leistungen aus Pensionskassen und Zukunftsvorsorge sollen auf dem Konto ersichtlich sein, forderte Sozialsprecher Gerald Loacker.

Rasche Vereinheitlichung

Ein gemeinsames Pensionssystem für alle soll es nach den Vorstellungen der Neos rascher geben. Für alle Beamten soll das Pensionskonto auf 2020 vorgezogen werden, anstatt 2028 im Bund und 2042 in Wien. Auch auf eine Abschaffung der Luxuspensionen drängen die Pinken. Die Sonderrechte für Kammern, staatliche und halbstaatliche Bereiche wie etwa Energieversorger sollen abgeschafft werden. Als Begleitmaßnahmen für einen späteren Pensionsantritt wünschen sich die Neos statt der Aktion 20.000 Qualifizierungsmaßnahmen. Außerdem treten sie für eine echte Teilpension und für einen Ausbau des Grundsatzes Rehabilitation vor Pension ein. Das Senioritätsprinzip in den Kollektivverträgern soll abgeschwächt werden.

Dass das Frauenpensionsalter nicht vorzeitig angehoben wird, hält Jugendsprecherin Claudia Gamon für eine "Diskriminierung" der Frauen, denen deshalb Altersarmut drohe. Berichte, wonach eine Anhebung vor 2024 kaum mehr möglich sei, weil der Verfassungsgerichtshof eine Übergangszeit von fünf Jahren vorschreibe, wies Loacker als "Legende" zurück. Eine solche Fünf-Jahres-Frist stehe nirgendwo, kleinere Schritte könnten auch früher in Kraft treten. Schließlich fordern die Neos auch ein automatisches Pensionssplitting bei Kindererziehungszeiten. Sofern die Eltern sich nicht einvernehmlich dagegen entscheiden, würden die Gutschriften auf dem Pensionskonto zwischen den Eltern gleichmäßig aufgeteilt. (APA, 12.9.2017)