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Puls-4-Duell: Unwidersprochene "Diffamierungen" der FPÖ

12. September 2017, 17:10

Im Puls-4-Duell mit Ulrike Lunacek nannte Heinz-Christian Strache Kritik an rechten Umtrieben "schäbig" und verteidigte einmal mehr Johannes Hübner. Das DÖW reagierte auf seine Behauptungen

Wien – Es war nicht das erste Mal, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seinen Abgeordneten Johannes Hübner verteidigte. Seit Hübner – wie DER STANDARD berichtete – seine Kandidatur nach dem Bekanntwerden einer Rede auf einer Rechtsextremenversammlung zurückzog, relativiert Strache die Causa in Auftritten regelmäßig. So auch im TV-Duell auf Puls 4, als er seiner Kontrahentin Ulrike Lunacek vorwarf, die Grünen hätten nur ein Programm: die FPÖ verhindern. Wenn sie dabei Vorwürfe immer wieder wiederholten, "die nachweislich in der Form nicht stimmen, dann ist das einfach schäbig".

Wie DER STANDARD berichtete, wurden nur einige der "Einzelfälle" in der FPÖ zuletzt zusammengefasst, nicht von den Grünen, sondern vom Mauthausen-Komitee Österreich.

Revanche

Strache verwendete auch das Wort "hasszerfressen". Während sich Lunacek auf die Worte "hasszerfressen" und "schäbig" einschoss und für diese wiederholt eine Entschuldigung von Strache forderte und sogar eine Klage in den Raum stellte, konnte Strache seine Behauptung, Kritik an den rechtsextremen Ausritten von FPÖ-Funktionären seien quasi nur erfunden, einfach unwidersprochen stehen lassen.

Das blieb auch danach so, als OGM-Chef und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer das blau-grüne Duell mit Thomas Mohr und Alexandra Wachter noch einmal zusammenfasste. Auch hier wurde nicht hinterfragt, welche "Fälle" denn nachweislich nicht stimmen sollten. Im Gegenteil: Bachmayer meinte wörtlich, er habe das "Gefühl gehabt", dass sich der FPÖ-Chef "dafür revanchiert, dass die Freiheitlichen doch die letzten zehn, 15 Jahre von verschiedenen Seiten, von links, von den Sozialdemokraten und von den Grünen, als Hassprediger, Gesellschaftsspalter und so weiter diffamiert worden sind – und jetzt kommt‘s zurück".

Kein Zwischenrufer

Auch das blieb so stehen. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) twitterte nachts nach der Sendung zumindest über die Aussagen bezüglich Hübner eine "tatsächliche Berichtigung". Darin wird festgehalten, dass die Behauptung Straches, auf einem Tonband der Rede Hübners sei ein Zwischenruf zu hören, auf den Hübner bloß gleichgültig reagiert habe, nicht stimme. Dem DÖW liegt das Band vor.

Bachmayer stellte die FPÖ als jahrelang diffamierte, also zu Unrecht beschuldigte Partei dar. Das schien doch überraschend. Zumindest vielleicht für jene Zuseher, die sich an andere Aussagen Bachmayers nicht mehr erinnern können, weil diese schon mehr als 20 Jahre zurückliegen. Damals wirbelten sie aber zumindest medial Staub auf. Bachmayer hatte 1992 selbst mit einer Rede für Aufregung gesorgt. Bei den Weißensee-Gesprächen der FPÖ hatte er nicht nur seinen Vorredner gelobt, einen Tierpfleger, der unter anderem das Zusammenleben mehrerer Nationen als unmöglich betrachtete, und aus einer unbekannten Studie zitiert, wonach ein "weißhäutiges" Baby, "über das sich ein fremdartiges, sagen wir dunkelhäutiges Gesicht" beugt, zu schreien beginne.

Rassismusvorwürfe

Einer breiten Öffentlichkeit wurden die Redebeiträge erst bekannt, als Bachmayer vier Jahre später für das Liberale Forum (LIF) Heide Schmidts angetreten war. Sowohl Bachmayer als auch Schmidt taten Rassismusvorwürfe gegen Bachmayer empört ab. Er habe doch nur eine Studie zitiert. Eine Diffamierung eines LIF-Kandidaten eben.

Bachmayer räumte damals in einem Interview mit dem "Profil" 1997 aber ein, dass ihm vielleicht "damals politischer Instinkt und Sensibilität gefehlt haben". Als Entschuldigung führte er damals auch noch an: "Und ich war damals Meinungsforscher und nicht Politiker." (Colette M. Schmidt, 12.9.2017)