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Norwegens Konservative retten sich in zweite Amtszeit

12. September 2017, 17:29

Norwegens Sozialdemokraten wollten die Wähler für den Wechsel gewinnen und sind damit gescheitert. Die Konservativen können wohl wieder eine Minderheitsregierung bilden

Oslo/Wien – Es war bis zum Schluss ein enges Rennen: Bis in die Nachtstunden musste die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg bangen, ob sich eine Mehrheit für ihr konservatives Bündnis ausgeht. Dann die Erleichterung, als klar wurde, dass der kleine, liberale Bündnispartner Venstre die Vier-Prozent-Hürde leicht schaffen würde. Für eine Mehrheit sind im norwegischen Parlament Storting 85 Mandate nötig. Solbergs Bündnis kam nach Zahlen letztendlich auf rund 89 Sitze, mit leichten Verlusten.

Großer Verlierer der Wahlen ist die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Herausforderer Jonas Gahr Støre. Noch vor wenigen Monaten konnte er damit liebäugeln, der nächste Ministerpräsident seines Landes zu werden. Experten hatten monatelang einen deutlichen Sieg seiner Partei vorhergesagt. Er war allerdings in der letzten Phase des Wahlkampfes wegen dubioser Investments massiv in die Kritik geraten. Støre gestand seine Niederlage ein und nannte das Ergebnis "eine große Enttäuschung" für seine Partei. Doch die Wechselstimmung legte sich mit der Erholung der Wirtschaft nach der Stabilisierung des Ölpreises in Norwegen. Die Arbeitslosigkeit fiel infolgedessen von einem 20-Jahres-Hoch im vergangenen Jahr von fünf auf 4,3 Prozent, die Verbraucher zeigen sich so zuversichtlich wie seit zehn Jahren nicht mehr.

Die Politik ihrer Koalitionsregierung sei aufgegangen, "wir haben Arbeitsplätze geschaffen", freute sich Wahlsiegerin Solberg in der Nacht zum Dienstag vor jubelnden Anhängern. Allerdings stimmte sie die Bürger auch auf langfristig sinkende Öleinnahmen ein. "Vor uns liegen Herausforderungen", mahnte die Ministerpräsidentin.

Noch keine Einigung

Doch auch Solberg selbst steht vor einer großen Herausforderung. Denn noch steht die Regierung in Oslo nicht. Damit die Konservativen und die Rechtspopulisten, die mit ihrer provokativen Rhetorik den Wahlkampf geprägt hatten, weiterregieren können, sind sie nämlich – wie in ihrer ersten Amtszeit – bei Abstimmungen auf die Hilfe der liberalen Venstre und der christlichen KrF angewiesen. Allerdings haben diese bereits in der Wahlnacht klargemacht, dass sie nicht gewillt sind, eine Regierung weiterhin zu unterstützen, in der die Fortschrittspartei sitze.

Wie man sich letztendlich einigt – die Probleme des laut Human Development Index am weitesten entwickelten Landes der Welt sind programmiert und hängen eng mit den sinkenden Öleinnahmen zusammen. Löcher im Haushalt haben norwegische Regierungen jahrelang mit Ölgeld gestopft. Der aus diesen Einnahmen gespeiste Staatsfonds ist der größte der Welt und erreichte am Dienstag erstmals einen Wert von mehr als einer Billion Dollar. Das ist das Zweieinhalbfache der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes.

Aber schon seit dem Jahr 2000 ist die Ölförderung rückläufig. Die Wirtschaft muss auf eine breitere Basis gestellt werden, um den Wohlstand auch langfristig halten zu können.

Angst vor Abstieg

Die volkswirtschaftlichen Rahmendaten sind in Norwegen zwar derzeit gut, die Angst vor dem sozialen Abstieg herrscht aber auch hier, vor allem im ländlichen Norwegen. Im Wahlkampf machte sich Solberg für Steuersenkungen zur Ankurbelung der Wirtschaft stark, während die Opposition für Steueranhebungen für Besserverdiener zur besseren Finanzierung öffentlicher Aufgaben eintrat.

Zugleich wird sich die neue Regierung auch auf Integrationspolitik konzentrieren müssen, eines der Hauptthemen des Wahlkampfes. Denn auch nach Norwegen kamen in den vergangenen Jahren viele Flüchtlinge – die Politik ist mit Zäunen am Grenzübergang eine klar restriktive. (mhe, red, 12.9.2017)