Foto: apa

Erste ÖVP-Warnungen vor schwarz-blauer Koalition

15. September 2017, 12:25

Tiroler Vize-Landeschefin Palfrader "sehr skeptisch" hinsichtlich Zusammenarbeit mit FPÖ

Innsbruck – Die stellvertretende Tiroler ÖVP-Chefin und Bildungslandesrätin Beate Palfrader sieht eine schwarz-blaue Koalition nach der Nationalratswahl "sehr skeptisch". Eine Partnerschaft mit einer Partei einzugehen, die sich "gegen Arbeitnehmerrechte" ausspreche, wäre bedenklich, sagte Palfrader am Freitag.

Sie spielte auf die freiheitliche Forderung nach einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft etwa in der Arbeiterkammer an. Zudem habe sie die damalige schwarz-blaue Koalition auf Kabinettsebene erlebt – Palfrader war Mitarbeiterin im Innenministerium – und komme im Nachhinein zu dem Schluss: "Das war nicht sehr berauschend".

Auch AK skeptisch

Am Donnerstag hatte bereits der schwarze Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl kein gutes Haar an einer möglichen Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen gelassen. Er sprach sich dezidiert gegen eine solche Koalition aus und stieß sich vor allem an der Forderung der Freiheitlichen nach einer Abschaffung von Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen in den Kammern. Diese Äußerung bzw. die Sorge Zangerls sei "durchaus verständlich und legitim", so Palfrader. Die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern habe jedenfalls eine Koalitionsbedingung der Volkspartei zu sein, forderte die Tiroler Vize-Parteichefin.

Zangerls Kritik am Vorzugsstimmen-Modell der Volkspartei beurteilte Palfrader indes differenziert. Der AK-Chef hatte unter anderem das Ungleichgewicht zwischen den Wirtschaftsvertretern und den Arbeitnehmervertretern" beklagt, weil letztere weniger Geld für einen Vorzugsstimmenwahlkampf aufbringen könnten. Um Vorzugsstimmen zu kämpfen, sei grundsätzlich positiv, weil so unter anderem die "Wahlbewegung angekurbelt" werden könne. Allerdings sehe sie auch eine mögliche Benachteiligung von Arbeitnehmern, besonders von Frauen, die sich teure Wahlkämpfe nicht leisten könnten, zeigte sich die Landesrätin, auch Tiroler ÖAAB-Chefin, auf einer Linie mit Zangerl.

Palfrader hatte zuletzt bereits Kritik an der Listenerstellung durch Bundesparteichef Sebastian Kurz geübt, weil aus ihrer Sicht der Arbeitnehmerflügel zu wenig stark berücksichtigt worden sei. (APA, red, 15.9.2017)