Justizminister bestätigt Ermittlungen gegen kreuz.net

15. September 2017, 17:13

"Spinner" am obskuren Rand

Wien – Laut einer aktuellen Anfragebeantwortung von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wird immer noch gegen insgesamt sieben Personen im Zusammenhang mit dem Internetportal kreuz.net wegen NS-Wiederbetätigung und Verhetzung ermittelt. Das ist insofern beachtlich, als die Seite, die fundamentalistische, rechtsextreme Artikel unter dem Titel "katholische Nachrichten" verbreitete, schon vor fünf Jahren offline ging, danach wurde unter dem virtuellen Klon kreuz-net.info weiter, wenn auch etwas vorsichtiger "gesendet".

Holocaustleugner

Die meist anonyme Autorenschaft bezeichnete etwa die Euthanasieprogramme der Nazis als Lüge, zweifelte die Existenz von Gaskammern an, spottete über den Holocaust und postete antisemitisches, homophobes und schlichtweg nationalsozialistisches Gedankengut.

Erst als der deutsche Entertainer Dirk Bach 2012 und danach aufgrund seiner Homosexualität auf übelste Weise diffamiert wurde, wuchs der Druck auf die Seite. Damals äußerte sich auch Kardinal Christoph Schönborn unmissverständlich ablehnend zu den Umtrieben auf der Seite. Im Zusammenhang mit kreuz.net tauchten auch immer wieder einschlägig bekannte Geistliche auf. Aus dem Justizministerium hieß es damals allerdings auf eine erste parlamentarische Anfrage, dass es Anzeigen aber keine Ermittlungen gebe. Gegen den Betreiber der zweiten Seite lief ein Verfahren wegen Verhetzung, weil er Homosexuellen die "Strafe Gottes" wünschte. Er wurde vor einer Woche – noch nicht rechtskräftig – schuldig gesprochen. Die Grünen brachten erneut eine parlamentarische Anfrage ein, die am 13. September beantwortet wurde.

Verfassungsschutz ermittelt

Die aktuellen Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Wien in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung durchgeführt.

Auf Nachfrage des STANDARD bei Kardinal Schönborn, ob dieser seinen vor fünf Jahren in Medien angedeuteten Verdacht über Personen, die hinter der Seite stehen könnten, konkretisieren kann, erklärt sein Sprecher, Michael Prüller, dass der Kardinal keine einzelnen Personen, "sondern eher Personenkreise am obskuren Rand des traditionalistischen Lagers" gemeint habe. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es sich auch um Personen handle, die selbst von außenstehenden kirchlichen Gruppen schon ausgeschlossen wurden.

Im Zuge der aktuellen Ermittlungen sei der Kardinal nicht als Zeuge einvernommen worden. "Diese Leute sind vom Ton her echte Spinner, psychologische auffällig mit einer Lust, Tabuworte zu verwenden", so Prüller. (Colette M. Schmidt, 15.9.2017)