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Postenkarussell in Nationalbank und FMA quietscht

16. September 2017, 14:00

Der FMA-Vorstand sollte eigentlich noch vor der Wahl verlängert werden, allerdings sind nun Dissonanzen aufgetaucht

Wien – Die bevorstehende Nationalratswahl wirft ihren Schatten voraus – und die fallen auch auf die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB). Wie so oft vor Wahlen geht es um Machtabsicherung per Personalentscheidungen – und Letztere stehen bei FMA und OeNB demnächst an.

Die Verträge des FMA-Vorstands, von Helmut Ettl (rot; sitzt als Exnotenbanker auf einem Ticket der OeNB) und Klaus Kumpfmüller (schwarz; ihn hat das Finanzministerium nominiert), laufen kommendes Jahr aus. Ihrer Vertragsverlängerung stehe nichts im Wege – so hieß es bis vor kurzem. Am 24. Juni wurden die Posten ausgeschrieben, die Bewerbungsfrist lief einen Monat – und nach den Hearings stand fest, dass die Verträge von Ettl und Kumpfmüller um weitere fünf Jahre verlängert werden sollen. Diese Entscheidung sollte plangemäß beim Ministerrat am kommenden Mittwoch getroffen werden, die Ernennung folgt dann durch den Bundespräsidenten.

Sand ins Getriebe

Und genau an diesem Punkt ist nun offenbar Sand ins Getriebe gekommen, eine Vorlage für den Beschluss durch die Regierung gab es jedenfalls bis Freitag nicht. Zur Begründung gibt es zwei Denkschulen. Die eine: Der für die Nominierung zuständige Finanzminister Hans Jörg Schelling soll Abstimmungsprobleme mit seinem Parteichef Sebastian Kurz haben. Die andere: Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterschreibt bis zur Angelobung der neuen Regierung keine Ernennungsdekrete mehr, und zwar schon seit Mitte August. Er möchte quasi die nächsten Machthaber nicht präjudizieren. Gleichzeitig sollte auch das Reformgesetz zur Finanzmarktaufsicht am Mittwoch den Ministerrat passieren – auch dieses Vorhaben wackelt angeblich wieder. Allerdings könnten beide Themen kurz vor der Sitzung gütlich abgehakt werden.

Die FMA-Personalie hängt indirekt mit künftigen Bestellungen in der Notenbank zusammen, die freilich nicht unmittelbar bevorstehen. Hier geht es einerseits um die Nachfolge von Claus Raidl (ÖVP) als OeNB-Präsident und andererseits um den künftigen Gouverneur; Ewald Nowotnys (SPÖ) Vertrag läuft noch bis August 2019, der von Raidl bis 2018.

Abhängig vom Wahlergebnis

Die Personalentscheidungen hängen klarerweise stark vom Wahlergebnis und der Regierungsbildung ab. Sollte die Liste Kurz die Nase vorn haben, könnte sie den derzeitigen Notenbankdirektor Andreas Ittner in den Chefsessel hieven. Allerdings ist der oberste Bankenaufseher in der Oesterreichischen Nationalbank sogar in der ÖVP nicht unumstritten. Und: Mit dem Ökonomen Gottfried Haber sitzt schon ein Schwarzer im Generalrat der Notenbank, dem beste Verbindungen zu Kurz nachgesagt werden. Nicht ausgeschlossen wird, dass Schelling oder Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner mit Notenbank-Weihen getröstet werden.

Sollte die SPÖ zum Zug kommen, wäre Ettl Fixstarter für die Nowotny-Nachfolge. Allerdings hätten die Roten mit Ex-EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell und Euro-Arbeitsgruppenchef Thomas Wieser zwei weitere potenzielle Anwärter auf Spitzenposten, ist zu hören.

Abseits der Finanzszene beschäftigt die Frage des nächsten EU-Kommissars manche Beobachter. Auch hier wird klarerweise das Stärkenverhältnis nach der Wahl die Personalentscheidung beeinflussen. Als heißer Tipp wird derzeit Andrä Rupprechter gehandelt. Der schwarze Tiroler soll vorerst seinen Job als Landwirtschaftsminister behalten, um dann 2019 Johannes Hahn in Brüssel zu beerben. Der frühere Wissenschaftsminister geht bereits seit 2010 als Kommissar um. (gras, 16.9.2017)