Senatoren widersetzen sich Trumps Transgender-Bann

16. September 2017, 09:12

Parteiübergreifender Gesetzentwurf gegen Anordnung des Präsidenten vorgelegt

Washington – Eine parteiübergreifende Initiative im US-Senat will das Transgender-Verbot von Präsident Donald Trump für die Streitkräfte blockieren. Eine Gruppe republikanischer und demokratischer Senatoren legte am Freitag in Washington einen Gesetzentwurf vor, der dem Verteidigungsministerium die Entlassung von Soldatinnen und Soldaten aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität untersagt.

Trump hatte das Pentagon im August angewiesen, künftig keine Transgender mehr in die Streitkräfte aufzunehmen. Zu den Initiatoren des Gesetzentwurfs gegen den Transgender-Bann zählt der republikanische Senator John McCain, der dem Streitkräfteausschuss des Senats vorsteht. "Weniger als ein Prozent der Amerikaner melden sich freiwillig für das Militär, deswegen sollten wir all jene willkommen heißen, die willig und fähig sind, unserem Land zu dienen", sagte McCain.

Unterstützung im Senat

Auch die einflussreiche republikanische Senatorin Susan Collins war an der Ausarbeitung des Entwurfs beteiligt. "Wenn Menschen bereit sind, die Uniform unseres Landes anzuziehen, in Kriegsgebiete geschickt zu werden und ihr Leben für unsere Freiheit zu opfern, dann sollten wir ihnen dankbar sein und nicht versuchen, sie aus dem Militär zu werfen", erklärte Collins.

Vonseiten der oppositionellen Demokraten waren die Senatoren Jack Reed und Kirsten Gillibrand an der Ausarbeitung des Entwurfs beteiligt. Wann der Text zur Abstimmung gestellt wird, war noch nicht klar. Im Senat kann er mit erheblicher Unterstützung rechnen.

"Medizinische Kosten"

Trumps Transgender-Verbot hatte in Kongress und Streitkräften für Verwunderung und Kritik gesorgt. In einem Tweet im Juli hatte Trump zur Begründung geschrieben, die Armee dürfe nicht mit den "enormen medizinischen Kosten" belastet werden sowie mit der Unruhe, die die Aufnahme von Transgender mit sich bringe.

Verteidigungsminister Jim Mattis setzte inzwischen eine Expertenkommission ein, die bis März 2018 Vorschläge vorlegen soll, wie mit der Anordnung des Präsidenten verfahren werden soll. Bis dahin dürfen Transgender in den Streitkräften dienen wie bisher. Das Transgender-Verbot war erst von Trumps Vorgänger Barack Obama aufgehoben worden.

Transgender ist ein Oberbegriff für Menschen, die sich im falschen Körper geboren fühlen sowie für solche, die sich keinem eindeutigen Geschlecht zuordnen. Unter den 1,3 Millionen aktiven Mitgliedern der US-Streitkräfte gibt es nach Schätzungen zwischen tausend und 15.000 Transgender. (APA, 16.9.2017)