SPD soll über Regierungsbeteiligung abstimmen

16. September 2017, 09:43

Mitgliedervotum nach Wahl 2013 "Sternstunde der innerparteilichen Demokratie"

Berlin – Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Mitglieder seiner Partei nach der Bundestagswahl in Deutschland über eine mögliche Regierungsbeteiligung abstimmen lassen. Die Mitgliederbefragung zum Eintritt in die Große Koalition nach der Wahl 2013 sei eine "Sternstunde der innerparteilichen Demokratie" gewesen, sagte Schulz dem "Spiegel". "Dahinter können und wollen wir nicht zurück."

Umfragen zufolge kann Schulz nicht mit einem Wahlsieg gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnen. Für Regierungsbündnisse unter Führung der SPD dürfte es nach der Wahl ebenfalls nicht reichen – es bliebe also ein erneutes Zusammengehen mit der Union. Eine weitere Große Koalition ist innerhalb der SPD aber umstritten.

Widerstand der Linken

Indessen formiert sich in der SPD-Linken Widerstand gegen eine Neuauflage der Großen Koalition in Deutschland. Die SPD müsse dafür kämpfen, selbst die führende Rolle in der Regierung zu übernehmen, sagte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer dem Redaktions-Netzwerk Deutschland.

"Falls das aber nicht klappt, will ich persönlich nicht, dass wir noch einmal als Juniorpartner in eine Große Koalition gehen." Es gebe für die SPD "keine Pflicht zur Selbstopferung", fügte er hinzu. Auch der Sprecher der SPD-Denkfabrik, Frank Schwabe, will seine Partei nach der Wahl nicht mehr als Juniorpartner der Union sehen. "Wenn meine Partei keine Regierung unter ihrer Führung bilden kann, sollten wir in die Opposition gehen", sagte Schwabe.

Große Koalitionen "müssen Ausnahmen bleiben"

Er erinnerte daran, dass sich SPD-Chef Martin Schulz und dessen Vorgänger Sigmar Gabriel gegen eine erneute Große Koalition unter Führung der CDU ausgesprochen hätten. "Ich gehe fest davon aus, dass dieses Wort auch nach der Wahl gilt", sagte Schwabe.

Der SPD-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, sagte den Zeitungen des Redaktions-Netzwerks, große Koalitionen müssten die Ausnahme bleiben. "Große Koalitionen sind kein Segen für die Demokratie, weil sie am Ende nur die politischen Ränder stärken."

Die Umfragen eine Woche vor der Wahl lassen eine Koalition unter SPD-Führung unwahrscheinlich erscheinen. Im "Politbarometer" des ZDF kommt die Union auf 36 Prozent, die SPD auf 23 Prozent. Der ARD-"Deutschlandtrend" sieht die Union bei 37 Prozent und die SPD bei 20 Prozent. (APA, 16.9.2017)