SPÖ-Chef Kern will Mieten noch vor Wahl senken

SPÖ bringt Mietrechtspaket ins Parlament: Ziel ist geregelter Mietpreis statt Richtwertsystem, der Vermieter soll Maklergebühr, Grundsteuer und Versicherung zahlen

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern möchte noch vor der Wahl ein Mietrechtspaket im Parlament beschließen.

foto: apa / herbert pfarrhofer

Wien – Die SPÖ bringt am Mittwoch im Parlament ihr Mietrechtspaket ein und lädt andere Parteien zu einem gemeinsamen Beschluss noch vor der Wahl ein. Ziel ist eine deutliche Senkung der Mietpreise in Österreich, sagte Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern bei einer Pressekonferenz. "Die Mieten sind in den vergangenen zehn Jahren doppelt so schnell gestiegen wie die Einkommen", so Kern.

Der Mietanstieg gehe dabei fast ausschließlich vom Wachstum der Nettomieten aus, und der Anstieg der Wohnungskosten fiel im Zeitraum 2008 bis 2014 mit 33 bis 36 Prozent im privaten Bereich am deutlichsten aus, kritisierte der Bundeskanzler. 1,6 Millionen Haushalte seien hier betroffen. Mit 16 Euro sei der durchschnittliche Quadratmeterpreis in Innsbruck am höchsten. Für eine Familie mit Kindern würden sich Kosten von rund 2.000 Euro pro Monat ergeben. Über 40 Prozent des verfügbaren Einkommens gingen so für Wohnen drauf.

Bundesweites Mietrecht als Ziel

Das SPÖ-Konzept sieht laut Kern eine "faire Mietpreisregelung für alle" vor. Das Mietrecht soll bundesweit einheitlich gelten und alle bisherigen Teilregelungen beziehungsweise das System der Richtwerte ersetzen. Um Investitionsanreize sicherzustellen, sollen frei finanzierte Wohnungen 20 Jahre lang auch die Mieten frei bilden können. Für alle anderen Neuverträge soll es einen geregelten Mietpreis geben, der sich an einem klar definierten Katalog von preismindernden und preissteigernden Eigenschaften orientiert und sich aus dem Standardquadratmeterpreis abzüglich klar definierter Abschläge und Zuschläge errechnet.

Dieser Inhalt steht Ihnen in unserer Mobilversion zur Verfügung.

Auftraggeber soll Maklergebühr zahlen

Die Maklergebühr soll künftig der Auftraggeber – in 90 Prozent der Vermieter – zahlen. Bei Mietverträgen, die für mehr als drei Jahre abgeschlossen werden, würde sich der Mieter so zwei Monatsmieten ersparen. Auch die Betriebskostenbelastung will die SPÖ senken. Grundsteuer und Versicherungskosten, die derzeit in der Regel auf den Mieter abgewälzt werden, sollen in Zukunft vom Vermieter getragen werden. Bei einer 80-Quadratmeter-Wohnung brächte das dem Mieter eine Ersparnis von bis zu 400 Euro im Jahr.

Kern legte Beispielrechnungen vor, wonach sich durch das SPÖ-Mietrechtspaket die Miete für eine 80-Quadratmeter-Wohnung in einem Wiener Mehrgeschoßbau von 1.192 auf 736 Euro und jene für eine größere Wohnung in einem Salzburger Ein- oder Zweifamilienhaus von 2.160 auf 1.860 Euro reduzieren würde. Flankierend will die SPÖ den Ausbau des leistbaren Wohnungsangebots – etwa durch Baulandmobilisierung und eine eigene Widmungskategorie "Sozialer Wohnbau" – forcieren.

Kern hofft auf Beschluss im Oktober

In dieser Wahlauseinandersetzung sei es obligat geworden, dass allen alles versprochen werde, so Kern. Nun gehe es darum, Dinge zu lösen, die schon länger auf dem Tisch liegen. "Wir haben das vier Jahre mit der ÖVP verhandelt, und es gab nicht die geringsten Fortschritte." Die Leute sollen sehen, wer für welches Konzept steht. Die FPÖ sieht Kern bezüglich einer Anpassung des Mietrechts noch in einer "Nachdenkphase". Laut Kern sollen die entsprechenden Gesetzestexte am Mittwoch im Parlament eingebracht und dann in der letzten Oktober-Sitzung vor der Wahl beschlossen werden. Einen weiteren Antrag kündigte Kern auch zur Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten an.

"Weniger Plakate, mehr Beschlüsse", mahnte Kern in Richtung der anderen Parteien. Die SPÖ werde jedenfalls nicht weiter zuschauen, wie Familien im "Hotel Mama" leben oder 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aufbringen müssen. Dass die ÖVP im Gegensatz zur SPÖ die Schaffung von Wohnungseigentum unterstützen will, erinnert Kern an das Marie Antoinette zugeschriebene Zitat "Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen". Zu sagen, du bekommst einen Zuschuss zur Schaffung von Eigentum, wenn sich jemand die Mieten nicht leisten könne, sei "weit weg von den Realitäten am österreichischen Immobilienmarkt".

FPÖ stimmt nicht zu

Die SPÖ wird für ihr Mietrechtspaket vor der Wahl wohl keine Mehrheit bekommen. FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl kündigte am Montag im Gespräch mit der APA an, dass seine Partei der SPÖ-Initiative jetzt nicht zustimmen werde. Die Vorgangsweise der SPÖ und von Bundeskanzler Christian Kern bezeichnete Schrangl als "sehr unseriös".

Schrangl bestätigte, dass er schon zwei Gesprächsrunden mit SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher hatte. Es handle sich beim Mietrecht aber um eine so große und komplizierte Materie, die so viele Menschen betreffe, dass man dies "nicht husch-pfusch vor der Wahl" machen könne. Der FPÖ-Bautensprecher ist jedoch auch der Auffassung, dass man Handeln muss. Er tritt aber für eine Begutachtung und ein Expertenhearing und einen Beschluss dann durch das neugewählte Parlament ein.

Neos dagegen, Grüne dafür

Auf strikte Ablehnung stoßen die SPÖ-Pläne bei den Neos. Bautensprecher Gerald Loacker sprach in einer Aussendung von "linkspopulistischen Vorschläge der SPÖ" und von "purer Planwirtschaft". Die SPÖ-Vorschläge "schaffen letztendlich mehr Probleme als sie lösen. Mit derart absurden Mietzinsbeschränkungen wird niemand mehr Wohnungen vermieten, geschweige denn neue bauen. Verlierer sind vor allem junge Wohnungssuchende." Für Loacker ist klar, "dass der private Mietmarkt Liberalisierungen braucht".

Die Grünen zeigten sich hingegen über den SPÖ-Vorstoß erfreut. "Wenn es der SPÖ um mehr als nur um Theaterdonner und Wahlkampfgetöse geht, muss sie sich rasch am Verhandlungstisch einfinden", meint Klubobmann Albert Steinhauser in einer Aussendung. Er hofft nun, mit dem freien Spiel der Kräfte im Parlament, die Blockade der Bundesregierung durchbrechen zu können. (APA, 18.9.2017)

Mehr zum Thema Mieten