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Neos-Kandidatin Griss drängt auf Politikerhaftung

18. September 2017, 12:42

Bedeutet keine Erfolgshaftung – Bußgelder würden dem Staat zufließen

Wien – Neos-Kandidatin Irmgard Griss hat am Montag ihren Wunsch nach einer Politikerhaftung erneuert. Minister, die nicht verantwortungsvoll agieren, könnten den Vorstellungen der früheren OGH-Präsidentin gemäß im Extremfall zivilrechtlich belangt werden. Bußgelder würden dem Staat zufließen.

Dabei stellte Griss klar, dass es sich um keine Erfolgshaftung handeln würde. Vielmehr sollen Politiker angehalten werden, sorgfältig vorzugehen und sich umfassend zu informieren.

"Verantwortung wird dann gelebt, wenn verantwortungsloses Verhalten auch Konsequenzen hat", ist die Listenzweite der Neos überzeugt. Griss, die die Hypo-Untersuchungskommission leitete, glaubt daher auch, dass bei einer entsprechenden Regelung der umstrittene Vergleich bei der Hypo Alpe Adria anders ausgesehen hätte. Denn dann hätte sich das Finanzministerium wohl intensiver informiert.

Griss beklagt auch, dass Politiker derzeit überhaupt kein Bewusstsein hätten, dass sie den Bürgern Rechenschaft schuldig seien. Ihr schweben dabei auch gewisse Offenlegungspflichten für privates Vermögen vor. Zudem würde sie ein öffentliches Minister-Hearing begrüßen.

Verhaltenskodex für Politiker

Gemeinsam mit der Bevölkerung sollte auch ein Verhaltenskodex erarbeitet werden, der sowohl den Umgang mit den Wählern als auch in der Regierung untereinander bzw. mit der Opposition regelt. Jedenfalls darin enthalten sein müsste ein Passus, dass die Bevölkerung wahrheitsgemäß zu informieren sei.

Dass jeder Minister in der Folge ständig von Klagen bedroht sein könnte, will Griss dadurch vermeiden, dass der Rechnungshof zwischengeschaltet wird. An ihn könnten sich Bürger wenden, wenn sie meinen, dass ein Politiker verantwortungslos gehandelt hat. Sieht der Rechnungshof das genauso, könnte er bei gravierenden Rechtsverletzungen politischer Amtsträger bei Gericht ein Feststellungsverfahren beantragen.

Wichtig ist Griss dabei, dass die Justiz unabhängig bleibt bzw. ihre Unabhängigkeit noch ausbaut. Einerseits strebt sie einen Rat der Gerichtsbarkeit an, in dem die Politik in der Minderheit ist, der für Personalauswahl und Ressourcenverteilung zuständig sein sollte. Zudem bräuchte es einen Bundesstaatsanwaltschaft statt des Justizministers an der Spitze der Weisungskette.

Um schon Schüler zu kritischem Denken anzuhalten, bewirbt Griss schließlich ein Unterrichtsfach "Kulturelle Bildung", in dem Debattenkultur und kritisches Nachfragen geübt werden sollen. (APA, 18.9.2017)