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Mietrecht: High Noon für die Basismiete

Kommentar |
18. September 2017, 13:42

Die von der SPÖ geplante Abstimmung zum Mietrecht wird ein Wahlkampfgag bleiben

Die SPÖ will es wissen und bringt ihr "Universalmietrecht" im Nationalrat zur Abstimmung – genau so, wie sie es Ende 2014 in einer Ho-ruck-Aktion aus der Taufe gehoben hatte. Unzählige Verhandlungsrunden zur Reform des Mietrechts, sowohl zwischen den Parteien als auch in einer Expertenarbeitsgruppe, waren zuvor im Sand verlaufen.

Dann lagen die SPÖ-Forderungen auf dem Tisch – und es kam tatsächlich wieder Bewegung in die Angelegenheit. Dass es nämlich, wie Kanzler Kern am Montag sagte, in den letzten Jahren keine Bewegungen gegeben hätte, stimmt so nicht: Im Sommer 2016 standen SP- und VP-Verhandlungsteams zumindest in Teilbereichen, beispielsweise den Befristungen, kurz vor einer Einigung. Die SPÖ verlor dann aber die Geduld mit der ÖVP und kündigte eine gemeinsame Pressekonferenz an, die sie dann alleine abhalten musste. Die ÖVP war schwer verärgert, das Patt einzementiert.

Warum die SPÖ in der nun zur Abstimmung gelangenden Fassung ihres Universalmietrechts weiter auf einem "wirtschaftsliberalen Korridor" von 20 Jahren beharrt, wo doch selbst Mieterorganisationen längere Zeiträume (für freien Mietzins in freifinanziert errichteten Neubauten, bevor die Basismiete von 5,50 Euro zuschlägt) vorgeschlagen hatten, ist schwer verständlich. Auch von fast schon mit der ÖVP erzielten Kompromissen bei den Befristungsabschlägen will man nichts mehr wissen.

So bleibt die Abstimmung ein bloßer Wahlkampfgag. Es ist nämlich schwer denkbar, dass sich so kurz vor der Wahl eine andere Partei als vielleicht die Grünen dazu bewegen lässt, dieses heiße Eisen anzugreifen. Kommt es nach der Wahl zu Schwarz-Blau, könnte es sehr schnell gehen mit einem neuen Mietrecht, das wesentlich weiter reichende Investitionsanreize gibt. Bekanntermaßen wollen viele Zinshausbesitzer ihre Wohnungen viel teurer vermieten können, insbesondere dann, wenn sie um viel Geld sanieren.

Eine dieser beiden Parteien bräuchte die SPÖ aber – sonst war's das endgültig mit Universalmietrecht und Basismiete. (Martin Putschögl, 18.9.2017)