Budapest – Erneut scharfe Kritik an der Einwanderungs- und Außenpolitik der Europäischen Kommission hat der rechtskonservative ungarische Premier Viktor Orbán am Montag im Budapester Parlament geübt. Brüssel sehe die Irrtümer dieser Politik nicht ein, sondern beharre auf den Fehlern, so Orbán.

Der ungarische Regierungschef sprach von einer neuen "Weltordnung, die wir nicht verhindern können". Die Folge dessen sei die "neue Völkerwanderung", die auch Europa erreichte. Diese Völkerwanderung geschehe noch dazu parallel zur "neuen Weltoffensive" des Islam.

"Nur ein Aufwärmen"

Europa würde eine Politik ausüben, für die es in den vergangenen 1.000 Jahren kein Beispiel gegeben hätte, dass nämlich ein Kontinent seine Außengrenzen nicht schütze, sondern diese eher öffne. Das sei verlockend für neue Flüchtlingsströme. "Was wir bisher sahen, das war nur ein Aufwärmen", betonte Orbán. Nach Nato-Prognosen würden sich bis 2020 aus Afrika 60 Millionen Menschen auf den Weg machen, zumeist nach Europa. Als Folge der "falschen Brüsseler Politik" nannte Orbán Terroraktionen und die dramatische Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit.

Laut Orbán wolle Ungarn sich selbst, weiters Mitteleuropa, möglichst aber auch die ganze Europäische Union vor diesen Folgen schützen. In der EU seien eine "neue Trennlinie", neue Ländergruppen entstanden. Es gebe "Einwanderungsländer" und "Nichteinwanderungsländer". Diese Einwanderungsländer seien als ehemalige Kolonialstaaten zumeist Länder mit gemischter Bevölkerung. In diesen Ländern würden sich die inneren Bevölkerungsproportionen verändern, sich der Anteil der Christen verringern und jener der Nichtchristen erhöhen. Orbán verwies hier auf eine jüngste offizielle Einschulungsstatistik in Österreich.

Es gebe weiter in der EU "Nichteinwanderungsländer" wie Ungarn, die auf ihrer Sicherheit, Lebensform, ihrer nationalen, religiösen und kulturellen Identität bestehen. "Wir wollen ein ungarisches Ungarn und ein europäisches Europa." Die Zukunft Europas würde davon abhängen, ob diese zwei Ländergruppen fähig seien, ein Zusammenleben, die Kooperation auf der Grundlage einer neuen, gemeinsamen angenommenen Ordnung, zu realisieren. Ungarn werde "nie ein Einwanderungsland werden", betonte Orbán. Dazu wolle man Ungarn jedoch mittels der verbindlichen Flüchtlingsquoten "zwingen".

Attacke gegen Soros

Diesen Plan bezeichnet Orbán als "Soros-Plan" in Anspielung auf den ungarischstämmigen US-Milliardär und Philanthropen George Soros, den der ungarische Premier als seinen Erzfeind betrachtet. Die Brüsseler Bürokraten, die "Soros aus der Hand essen", würden diesen Plan verwirklichen. Über diesen "Soros-Plan" strengen die ungarischen Regierungsparteien nun eine "nationale Konsultation" – eine landesweite Fragebogenaktion – an, bei der die Bürger ihre Meinung äußern sollen. Eine entsprechende Vorlage soll bald bei der Regierung eingebracht werden. Orbán forderte die Parlamentarier auf, dieser Konsultation zuzustimmen, lägen ihnen "die Souveränität, Sicherheit, nationale Kultur und die nationalen Wurzeln Ungarns am Herzen". (APA, 18.9.2017)