Der Fantasie in den Darstellungen der Beziehungen zwischen britischen Regierungsmitgliedern sind keine Grenzen gesetzt. Außenminister Boris Johnson gilt als populärer Widersacher seiner Parteifreundin und Chefin Theresa May, auch wenn ihn der Künstler Kaya Mar in einer anderen Rolle sieht.
Das Brexit-Manifest von Außenminister Boris Johnson zieht Kreise. Am Montag bekundeten prominente Konservative in Kabinett und Fraktion ihre Sympathie für die Position des EU-Feindes. Offenbar soll die auf Auslandsreise weilende Premierministerin Theresa May auf eine kompromisslose Linie für den EU-Austritt festgelegt werden. Hingegen bekräftigte die Wirtschaftslobby ihr vehementes Eintreten für eine bis zu dreijährige Übergangsphase, in der Großbritannien weiterhin Mitglied in Binnenmarkt und Zollunion bleiben und im Gegenzug dafür Milliardenzahlungen an Brüssel leisten soll.
Es gehe darum, einen abrupten Austritt im März 2019 zu vermeiden, argumentiert Carolyn Fairbairn vom Industrieverband CBI: "Unternehmen machen sich deshalb große Sorgen." Die britische Wirtschaft hat bisher die düsteren Prognosen für die Zeit nach dem Brexit nicht bestätigt. EU-Gegner verweisen auf den niedrigsten Arbeitslosenstand seit Mitte der 1970er-Jahre (4,3 Prozent), eine erstaunlich hohe Beschäftigungsrate von 75,3 Prozent sowie auf positive Investitionsentscheidungen ausländischer Firmen wie der Autobauer Nissan und BMW. Das Wachstum dürfte in diesem Jahr bei ordentlichen 1,5 Prozent liegen, niedriger als in vergleichbaren Industrieländern wie Deutschland und den USA (beide 2,1) oder Frankreich (1,6).
Wolken am Horizont
Am Horizont ziehen freilich auch dunkle Wolken auf. Der nach dem Referendum im Juni 2016 um bis zu 20 Prozent gefallene Pfundkurs hat zwar der Exportwirtschaft den Rücken gestärkt, aber auch für eine Inflation von 2,9 Prozent gesorgt. Dadurch verzeichnen die Reallöhne erstmals seit drei Jahren wieder einen Rückgang, was die hochverschuldeten Privathaushalte unter Druck setzt. Zudem ruft die Teuerungsrate die Bank of England auf den Plan, deren Leitzinssatz (zuletzt 0,25 Prozent) seit neun Jahren auf einem historischen Tiefstand verharrt. Eine womöglich im November anstehende Erhöhung würde all jene Immobilienbesitzer teuer zu stehen kommen, deren Hauskredit an den Leitzins gebunden ist. Allerdings hat das Pfund seit August wieder deutlich aufgewertet.
Mit Verweis auf die unsichere Wirtschaftslage drängen Unternehmen wie der Versicherer Zurich, der Autobauer Ford sowie der Airport-Betreiber MAG (Manchester, London-Stansted) in einem vom CBI koordinierten Brief London und Brüssel zu raschen Kompromissen. Der Übergang müsse so einfach wie möglich gestaltet werden und am Status quo festhalten. Dies würde wie bisher Zahlungen in den Brüsseler Haushalt von annähernd zehn Milliarden Euro jährlich beinhalten. Genau dies will Premier May auf Drängen von Finanzminister Philip Hammond offenbar bei ihrer mit Spannung erwarteten Rede am Freitag in Florenz zusagen, ohne allerdings konkrete Summen zu nennen. Hingegen hält Johnson eine Übergangsfrist von höchstens 18 Monaten für nötig und will jegliche Geldzusagen vermeiden.
Eine administrative Neuordnung im Zentrum der Verwaltung hat am Montag den Eindruck verstärkt, wonach die konservative Regierung um einen einheitlichen Brexit-Kurs ringt. Der beamtete Staatssekretär Oliver Robbins wechselt aus dem gerade mal 14 Monate alten Brexit-Ministerium Dexeu ins Kabinettsbüro und wird damit dem Zugriff des Ministers und Chefunterhändlers David Davis entzogen.
Eindruck einer Personalkrise
Eine May-Sprecherin führte als Begründung an, die Koordination innerhalb der Regierung müsse verstärkt werden. Hinter vorgehaltener Hand ist aber von persönlichen Differenzen zwischen Robbins und seinem Minister die Rede. Der Abgang des Spitzenbeamten verstärkt den Eindruck einer Personalkrise im Dexeu. In den vergangenen Monaten kamen Davis bereits zwei politische Staatssekretäre sowie sein Stabschef James Chapman abhanden; Letzterer hat seither den Brexit-Kurs der Regierung als "absolute Katastrophe" für das Land denunziert.
Johnsons ausführliches Brexit-Manifest wurde in den Leitartikeln der Montagszeitungen scharf kritisiert. Der Leiter der staatlichen Statistikbehörde, David Norgrove, hielt an seiner Rüge fest, wonach Johnson "eindeutigen Missbrauch offizieller Statistiken" betreibe. Der Außenminister ist damit bereits das siebente Kabinettsmitglied seit 2010, das diesen in Großbritannien höchst seltenen Tadel einstecken muss. (Sebastian Borger aus London, 18.9.2017)