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Brasiliens neue Chefanklägerin tritt Amt an

18. September 2017, 22:12

Dodge könnte Ermittlungen zu Korruption möglicherweise verlangsamen

Brasilia – In Brasilien hat die neue Chefanklägerin Raquel Dodge ihr Amt angetreten. Spannend wird vor allem ihr Umgang mit einer Reihe von Korruptionsverdachtsfällen sein, die bis hoch zu Präsident Michel Temer reichen. Die 56-jährige Juristin kündigte bei ihrer Vereidigung in Anwesenheit des Staatschefs an, sie werde die Demokratie verteidigen und sicherstellen, dass "niemand über dem Gesetz steht".

Allerdings sprach sie auch davon, dass es als Voraussetzung für die Stabilität der Nation "Harmonie" zwischen den verschiedenen Zweigen der Regierung brauche – dies wurde als deutlich weniger aggressiv wahrgenommen als Äußerungen ihres Vorgänger Rodrigo Janot. Diesen erwähnte Dodge denn auch kaum, zudem ging sie mit keinem Wort explizit auf die umfangreiche Korruptionsaffäre um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras ein.

Behinderung der Justiz

Temer hatte bereits im Juni Raquel Dodge zur neuen Chefanklägerin und damit zur Nachfolgerin seines erbitterten Gegenspielers Rodrigo Janot ausgewählt, der Senat hatte die Personalie anschließend abgesegnet.

Zu den ersten größten Dossiers der neuen Generalstaatsanwältin gehört die Klage ihres Vorgängers gegen Temer, die dieser erst vergangene Woche eingereicht hatte. Janot warf dem Präsidenten darin Behinderung der Justiz und die Führung einer "kriminellen Vereinigung" vor. Gegen Temer liegt bereits eine Klage wegen Korruption vor.

Unter anderem geht es um den Vorwurf, ranghohe Vertreter von Temers rechtsliberaler Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hätten gegen Bestechungsgelder Aufträge für Petrobras vergeben. Die Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum ab Mai 2016. Damals löste Temer die des Amtes enthobene Präsidentin Dilma Rousseff ab.

Damit es zu einem Prozess gegen Temer kommen kann, muss der Oberste Gerichtshof zunächst über die Annahme der Klage entscheiden. Dann muss das Parlament über die Aufhebung der Immunität Temers abstimmen. Im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen hatte das Parlament Anfang August einen Prozess gegen den Präsidenten abgelehnt. Es gilt als wahrscheinlich, dass Temer auch im Fall der zweiten Anklage auf die Unterstützung der Mehrheit im Kongress zählen kann. (APA, 18.9.2017)