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Peter Pilz als Zaungast beim rührseligen U-Ausschuss-Abschluss

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19. September 2017, 14:56

Rot, Schwarz und Blau wollten den Eurofighter-Aufdecker nicht in die letzte Sitzung laden – und freuten sich über die Zusammenarbeit

Wien – Nein, Sitzblockade werde er keine veranstalten, zerstreute Peter Pilz entsprechende Gerüchte. Und auch sonstige Formen des Protests werde er auslassen. Der Hauptinitiator des zweiten Untersuchungsausschusses zur Causa Eurofighter begnügte sich am Dienstag damit, die Pressekonferenz zum Abschluss desselben von der Seitenlinie aus zu beobachten. Ans Podium durfte er nicht.

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Weil Pilz durch das Antreten mit seiner eigenen Liste nicht mehr Teil des grünen Klubs ist, hatte er laut Geschäftsordnung keinen Sitz mehr im U-Ausschuss. Ein Antrag des nunmehrigen grünen Fraktionsführers Werner Kogler, ihm eine ausnahmsweise Teilnahme an der letzten Sitzung zu erlauben, wurde von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt – auch wenn der kurze Termin nur zur Erledigung von Formalitäten diente und inhaltlich nicht mehr gearbeitet wurde.

Für Pilz ein Zeichen, "dass sie uns ernst nehmen", weil "sie ganz genau wissen: Mit uns (der Liste Pilz, Anm.) hat das Parlament Zähne, ohne uns wäre das Parlament zahnlos." Offenbar wollten ihn SPÖ und ÖVP überall ausschließen, "vom ORF bis zum Parlament".

Große Parteien gegen "politisches Präjudiz"

Die Vertreter der Regierungsparteien verteidigten das Vorgehen. Dass Pilz nicht an der Sitzung teilnehmen durfte, habe "nichts damit zu tun, dass wir die Arbeit des Peter Pilz nicht geschätzt hätten", versicherte ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl. Deren Parteikollege, Nationalratspräsident und Auschussvorsitzender Karlheinz Kopf, lobte die Arbeit des Ex-Grünen sogar ausdrücklich.

Es sei lediglich darum gegangen, kein "politisches Präjudiz für die Zukunft" zu schaffen (was Pilz den Kopf schütteln lässt). Immerhin seien auch Pilz-Mitstreiterin Daniela Holzinger-Vogtenhuber (ehemals SPÖ) und Ex-Stronach-Mandatar Leo Steinbichler (jetzt Die Weißen) von der Regelung betroffen gewesen. SPÖ-Vertreter Otto Pendl verwies dann auch auf die eigene Verantwortung der jetzt fraktionslosen Abgeordneten: "Alle haben aus ihren Gründen dazu beigetragen, dass sie nicht mehr bei ihren Fraktionen sind."

Schwärmen für Politiker

Abgesehen vom Konflikt um Zaungast Pilz herrschte beim Abschluss des Ausschusses aber fast rührselige Harmonie. Die neuen Regeln für den Ausschuss und die Disziplin der Abgeordneten hätten vom Anfang bis zum Schluss zu einem "reibungslosen Ablauf geführt", lobte Kopf. Verfahrensrichter Ronald Rohrer hatte stets "das Gefühl, es geht hier um die Sache".

Der Jurist lobte wie Kopf auch die Zusammenarbeit mit den Ministerien, die diesmal sämtliche Akten ungeschwärzt übermittelt hätten. Der Ausschuss sei für ihn ein "positives Erlebnis" gewesen. Die Vorwürfe von Airbus, sein Abschlussbericht sei "inhaltlich falsch" und "verfassungswidrig", wies Rohrer zurück: Er habe mit Sicherheit keine "Kompetenzlinien überschritten".

Korruption und überkochende Häferln

Tamandl habe der Ausschuss außerdem gezeigt, "dass alle Parteien im Parlament an einem Strang ziehen können", FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz schwärmte auch für Kopfs Vorsitzführung: "Wenn ein Häferl begonnen hat zu kochen, hat er rechtzeitig den Deckel runtergegeben."

Inhaltlich zogen die Abgeordneten teils unterschiedliche Schlüsse aus der Arbeit des Ausschusses. Während Rosenkranz und ÖVP-Abgeordnete Tamandl für die Zukunft vor allem eine zwingende Einbindung der Finanzprokuratur bei großen Anschaffungen von Ministerien fordern, betonte der Grüne Werner Kogler, man habe weitere Hinweise auf ein "Schmiergeldkarussell" gefunden. Neos-Mandatar Michael Bernhard bewertete das Eurofighter-Geschäft als "Sauerei gegenüber dem Steuerzahler" und forderte mehr Geld für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Einigkeit herrschte dann wieder bei der Frage nach der Wiedereinsetzung des U-Ausschusses in der neuen Gesetzgebungsperiode (der Ausschuss wurde ja wegen der Neuwahl des Nationalrats vorzeitig beendet): Alle Parteienvertreter sprachen sich – wenn auch in unterschiedlichen Ausprägungen – für die Wiederaufnahme aus, vorbehaltlich der Abstimmung des neu gewählten Parlaments und allfälliger Rechtsstreitigkeiten mit Eurofighter-Hersteller Airbus. (Sebastian Fellner, 19.9.2017)