Wien – Die Grünen glauben, noch vor der Wahl mit freien Mehrheiten diverse Gesetzesbeschlüsse durchzubekommen. Die größte Chance sieht Klubobmann Albert Steinhauser bei der Einführung der Gruppenklage, die ja die SPÖ auch ohne Sanktus der ÖVP durchsetzen würde. Da auch die Freiheitlichen immer dafür eingetreten seien, glaubt Steinhauser an eine Umsetzung im Oktober.

Sozialsprecherin Judith Schwentner wiederum meint, dass auch im Pensionsbereich noch einiges umsetzbar wäre, da es entsprechende Sympathiekundgebungen dazu von SPÖ und FPÖ gegeben habe. Dabei geht es unter anderem darum, dass auch Ausgleichszulagenbezieher von der Negativsteuer profitieren oder dass von der sogenannten Mindestpension nichts abgezogen wird, wenn sich vor allem ältere Frauen für ihren Lebenserhalt etwas dazuverdienen. Weitere Einschränkungen peilt Schwentner bei den Politikerpensionen an. Dazu drängte sie einmal mehr darauf, dass das Partner-Einkommen bei der Notstandshilfe nicht mehr angerechnet wird.

Gegen Pestizide

Hoffnungsfroh zeigte sich Steinhauser bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner Klubkollegin Montagvormittag, dass es auch einen Schulterschluss in Sachen Glyphosat geben könnte. Konkret will man die Regierung im EU-Unterausschuss binden, einer verlängerten Zulassung auf europäischen Ebene nicht zuzustimmen, halte die WHO das Pestizid doch für krebserregend. Die ÖVP hat sich diesbezüglich verhandlungsbereit gezeigt: Das ÖVP-geführte Landwirtschaftsministerium hat am Dienstag darauf hingewiesen, dass der Vorschlag der EU-Kommission zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat aus österreichischer Sicht in der aktuellen Form nicht zustimmungsfähig sei. Die zuständigen Experten der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) hätten sich nämlich für eingeschränkte Anwendungsmöglichkeiten ausgesprochen.

Behandelt wird das Thema am Mittwoch im Plenum in der "Aktuellen Europastunde", was für die Grünen den Vorteil hat, ihre Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ans Rednerpult schicken zu können, sind doch bei Europastunden auch EU-Abgeordnete zugelassen.

Eher skeptisch ist der grüne Klubobmann, was eine Reform des Wohnrechts angeht. Die Schuld gibt Steinhauser dafür zum Teil der SPÖ, wiewohl diese ähnliche Positionen wie seine Partei vertritt. Denn die Sozialdemokraten hätten es verabsäumt, das Thema rechtzeitig mit Fristsetzungsanträgen voranzutreiben. Nun habe die FPÖ eine Ausrede, mit dem Argument, dass solch ein umfassendes Thema ausreichende Vorbereitung brauche, die Flucht anzutreten.

Für die morgigen Plenarsitzung planen die Grünen nicht nur diverse Fristsetzungsanträge zu oben genannten Themen, über die ein Beschluss der Materien bei der letzten Sitzung vor der Wahl im Oktober noch möglich wäre, sondern auch eine "Dringliche Anfrage". Diese würde sich um die Parteienfinanzierung drehen und vor allem die Spenden der Großindustrie an die ÖVP zum Thema haben. Voraussetzung dafür ist freilich, dass nicht nur wie üblich Rot und Schwarz auf ihr Antragsrecht verzichten sondern auch die Freiheitlichen. (APA, 19.9.2017)