Rot-schwarze FMA-Spitze darf weiterarbeiten

19. September 2017, 16:43

Ministerrat bringt Verlängerung der Vorstandsverträge auf den Weg

Wien – Nach kurzer Ungewissheit ist es nun gewiss: Der Vorstand der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA, bestehend aus Helmut Ettl (SPÖ) und Klaus Kumpfmüller (ÖVP), wird wiederbestellt und die Aufsichtsreform beschlossen.

Die Erneuerung der Fünfjahresverträge für die Bankenaufseher und die Gesetzesänderungen wird am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Zuletzt waren wie berichtet Bedenken bezüglich des geplanten Vorgehens aufgetaucht, unter anderem weil Bundespräsident Alexander Van der Bellen seit Mitte August keine Ernennungen mehr unterschreibt – er will der nächsten Regierung nicht vorgreifen.

Zudem waren Abstimmungsschwierigkeiten zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kolportiert worden. Zur Erinnerung: Ein FMA-Vorstandsmitglied wird vom Finanzministerium, eines von der Nationalbank nominiert. Inzwischen wurden jedenfalls alle etwaigen Unklarheiten ausgeräumt. Die "Unterschriftssperre" des Präsidenten komme im Fall der FMA nicht zum Tragen, heißt es, weil der Bestellung eine öffentliche Ausschreibung vorangegangen sei.

"Erste Schritte"

Auch die Gesetzesänderungen für die Aufsicht, die deren Arbeit gemäß dem Plan des Finanzministers "effizienter und kostengünstiger" machen sowie die Behörde "schlanker aufstellen" soll, werden nun beschlossen. Aus dem Vorhaben Schellings, die Aufsichtsagenden von FMA und Nationalbank zusammenzulegen, ist nichts geworden. Diese Empfehlung hat auch der Rechnungshof wiederholt gegeben, in der Regierung ist diese Variante aber nicht durchgegangen. Im Ministerium spricht man angesichts dessen auch nicht von einer "Reform der Aufsicht", es gehe nur um "erste Schritte" in diese Richtung.

Verlängert werden übrigens auch die Posten der Mitglieder des Finanzmarktstabilitätsgremiums FMSG, deren Aufgabe es ist, Gefahren für die Finanzmarktstabilität zu erkennen und Mittel zur Abwehr zu finden. Die zwölf Mitglieder bleiben bis 2020 – ihre Verträge sind im Juni ausgelaufen, was freilich niemandem aufgefallen sein soll. Ein kleines Versehen, das nun rückwirkend saniert wurde. (gra, 20.9.2017)