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Kurz-Mitarbeiter sollen an "Strategiepapier" mitgewirkt haben

19. September 2017, 18:01

ÖVP bezweifelt Echtheit der Dokumente

Wien – Zu dem angeblichen "Strategiepapier", das zur Vorbereitung von Sebastian Kurz' Machtübernahme in der ÖVP gedient haben soll, sind weitere Details aufgetaucht. Laut einem "Falter"-Bericht vom Mittwoch sollen daran auch Mitarbeiter des Außenministeriums mitgewirkt haben, dies zeige die Überarbeitungshistorie der Dokumente. Die ÖVP zweifelt allerdings an deren Echtheit.

Aufs Tapet gebracht hat das Papier im Sommer zunächst die FPÖ, es soll unter anderem eine Liste potenzieller Geldgeber und Prominenter sowie einen "Aufmarschplan" für die Übernahme der ÖVP durch Kurz enthalten. Der "Falter" berichtet nun von Unterlagen, die ihm in zwei Versionen zugespielt wurden und aus dem Zeitraum Herbst 2016 stammen. Die Dokumente umfassen mehr als zwei Dutzend Dateien, insgesamt mehr als 200 Seiten an Text, Tabellen und Grafiken.

Angeblicher Nachweis

Laut dem Bericht lasse sich in drei Fällen aufgrund der Überarbeitungshistorie der Dokumente nachweisen, dass von engsten Mitarbeitern aus dem Kabinett Kurz im Außenministerium an diesen geschrieben wurde: Stefan Steiner, er war damals noch Sektionschef im Ministerium und ist heute Kogeneralsekretär neben Elisabeth Köstinger, Andreas Lederer, ehemals Mitarbeiter in der politischen Grundsatzabteilung der ÖVP, seit Anfang 2015 Referent im Ministerkabinett, und Kabinettsreferent Bernhard Bonelli tauchen laut "Falter" als Bearbeiter im Thesenpapier auf.

Kurz' Sprecher Gerald Fleischmann erklärte dazu, es gebe "erhebliche Zweifel an der Echtheit dieser Papiere, zumal es sich um offene Dokumente handelt, die seit mehreren Wochen von der FPÖ breit verschickt werden und bearbeitet sein könnten". Außerdem gebe es immer wieder Papiere, die von außen als Vorschläge herangetragen werden, "auch zur Vorbereitung auf eine Obmannschaft in einer Partei, in der in der Vergangenheit alle paar Monate eine Obmanndebatte stattgefunden hat". Die drei genannten Personen wollte er nicht kommentieren, verwies aber allgemein darauf: "Grundsätzlich haben wir All-in-Verträge."

"Lebende Subventionen"

Im "Falter" weist außerdem Politikwissenschafter Hubert Sickinger darauf hin, dass auch lebende Subventionen unter den Spendenbegriff fallen können. Das Einsetzen von Ministeriumsmitarbeitern für Parteizwecke wäre unzulässig, weil laut Parteiengesetz keine Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften an Parteien fließen dürfen.

In den Unterlagen würden sich auch zwei Dossiers über die Schwächen von SPÖ-Chef Christian Kern und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache finden. Außerdem sollen im Oktober 2016 die Verhandlungen für eine Plattform von Kurz mit Neos-Chef Matthias Strolz und dessen nunmehriger Kandidatin Irmgard Griss so weit gediehen gewesen sein, dass über mögliche Ministerposten gesprochen worden sei. (APA, 19.9.2017)