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SPÖ und ÖVP einigen sich auf Ausbau der Kinderbetreuung

20. September 2017, 10:03

Die Vereinbarung mit den Ländern wird im Jahr 2018 fortgesetzt. Insgesamt geht es um 100 Millionen Euro

Wien – Die Finanzierung für den Ausbau der Kinderbetreuung mittels einer 15a-Vereinbarung wird 2018 fortgesetzt, darauf haben sich SPÖ und ÖVP am Mittwoch geeinigt. Ein bundeseinheitlicher Qualitätsrahmen sowie das zweite Gratiskindergartenjahr sind allerdings nur als Aufgabe für die neue Regierung festgehalten, geht aus dem Ministerratsvortrag von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) hervor.

Der Bund stellt im Jahr 2018 für den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung weitere 52,5 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag wird von den Bundesländern und den Gemeinden kofinanziert, womit laut Familienressort insgesamt mit Investitionen in Höhe von rund 100 Millionen Euro zu rechnen ist. Ein bundeseinheitlicher Qualitätsrahmen soll dann in Kooperation mit den Ländern bis spätestens 31. März 2018 entwickelt werden und sowohl organisatorische als auch pädagogische Standards umfassen. Außerdem heißt es im Ministerratsvortrag, dass zur Einführung eines zweiten verpflichtenden Gratiskindergartenjahres bis spätestens 31. August 2018 eine Einigung angestrebt wird.

Qualitätsrahmen erst durch neue Regierung

Ministerin Karmasin erklärte beim Ministerrat, man habe sich "glücklicherweise" geeinigt, der Ausbau könne fortgesetzt werden. Es handle sich um eine "vernünftige und pragmatische" Lösung, so die Ressortchefin. Der einheitliche Qualitätsrahmen und das zweite Gratiskindergartenjahr sind aus ihrer Sicht nicht verschoben, da die aktuelle Regelung ohnehin bis Herbst nächsten Jahres gilt. In Wahlkampfzeiten sei nun aber das Notwendige durchgesetzt und die Finanzierung sichergestellt worden. Es sei "gut und richtig", die noch offenen Punkten dann in einer neutralen Situation aufzusetzen.

Auch Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) zeigte sich über die Einigung erfreut. Es sei ihr wichtig gewesen, dass die ÖVP nach "langem Drängen" endlich die Finanzierungsverlängerung auf den Tisch gelegt habe. Die Absicht eines bundesweit einheitlichen Qualitätsrahmens habe die SPÖ noch hineinreklamiert, dieser werde aber insofern auf die lange Bank geschoben, da er von der nächsten Regierung verhandelt werden muss, räumte die Ministerin ein.

Kritik von Grünen und Neos

Die Oppositionsparteien Grüne und Neos sind grundsätzlich erfreut über die Einigung. Die Grünen kritisieren allerdings die "Baustellen", die Karmasin in ihrem Ressort hinterlässt. Aus Sicht der Pinken ist die Einigung auch nur ein "Minimalstkompromiss".

Dass die Finanzierung zumindest für ein weiteres Jahr gesichert ist, begrüßen die Grünen in einer Aussendung. Ihnen fehlen aber die langfristige Absicherung des weiteren Ausbaus, der bundesweite Qualitätsrahmen und das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. Auch die Neos kritisieren, dass lediglich die "absoluten Minimalstanforderungen" erfüllt werden. Auch sei verabsäumt worden, einen aufgabenorientierten Finanzausgleich einzuführen.

Seitens der SPÖ kritisierte Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek, dass die ÖVP das zweite Gratis-Kindergartenjahr und die einheitlichen Qualitätsstandards auf die lange Bank schiebe. Sie bekräftigte außerdem die Forderung nach einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. (APA, 20.9.2017)