Nachdem die Wiener Stadtzeitung "Falter" über eine mögliche Mitwirkung von Mitarbeitern des Außenministeriums an jenem "Strategiepapier" berichtet hat, das die Machtübernahme von Sebastian Kurz in der ÖVP vorbereiten sollte, hat sich am Mittwoch der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Werner Amon zu Wort gemeldet.

Amon sprach am Rande der Nationalratssitzung von "Fake-News". Er gehe davon aus, dass ein Teil von Kurz' Programms von Mitarbeitern der Bundespartei erstellt worden sei, alles andere hält er für ein "Gerücht". Die Echtheit der Dokumente will Amon nicht bestätigen.

Klenk fordert Beweis

"Falter"-Chefredakteur Florian Klenk meinte gegenüber dem STANDARD zu Amons Vorwürfen: "Herr Amon wird – so wie kürzlich die ÖVP Niederösterreich – zu beweisen haben, dass wir Dokumente fälschen. Ich freue mich auf den Nachweis."

SPÖ ortet Dirty Campaigning

Die SPÖ ortet aufgrund des "Strategiepapiers" einmal mehr Dirty Campaigning. "Kurz und seine VP inszenierten sich stets als Opfer. Tatsächlich haben sie schon 2016 Konzepte erstellt, die sich heute 1:1 umgesetzt auf anonymen Dirty-Campaigning-Seiten wiederfinden, mit denen die ÖVP aber nichts zu tun haben will", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler.

Es brauche hier volle Transparenz, deshalb will Niedermühlbichler etwa die Rolle des ehemaligen Kurz-Kabinettsmitarbeiters und jetzigen ÖVP-Generalsekretärs Stefan Steiner geklärt wissen.

Neos kündigen parlamentarische Anfrage an

Die Neos kündigten unterdessen eine parlamentarische Anfrage an Kurz an. Laut "Kurier" wollen sie wissen, "welche Kosten dem Außenministerium für die Ausarbeitung der Pläne zur Parteiübernahme und die Wahlkampfvorbereitungen angefallen" seien. Die Neos-Fraktion hat mit Kurz in der Vergangenheit über eine Wahlplattform gesprochen, Parteichef Matthias Strolz und Irmgard Griss haben die Idee dann aber selbstständig weiterverfolgt, erklärte Generalsekretär Nikola Donig. In diesen Gesprächen sei es "nie über Ministerposten" gegangen, es sei über Sachpolitik diskutiert worden. Über die Gespräche seien von den Neos "keine Papiere" angelegt worden.

Auch Grüne üben Kritik

Kritik an der angeblichen Beteiligung von Außenministeriumsmitarbeitern setzte es auch von den Grünen. Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik erklärte in einer Aussendung: "Wenn die im 'Falter' erhobenen Vorwürfe stimmen, dann hatte der Außenminister offenbar keine Skrupel, Beamte des Außenministeriums für seine parteipolitische Karriere einzusetzen." Das wäre ein Missbrauch öffentlicher Ressourcen, so Luschnik, der ebenfalls Aufklärung verlangt. (burg, ras, APA, 20.9.2014)