Wien – Nicht 2.000 oder 4.000 neue Gemeindewohnungen jährlich, wie von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) im vergangenen Jahr angekündigt, würde die Wiener FPÖ gerne bauen lassen, sondern gleich 15.000. Zumindest forderte FP-Klubobmann Dominik Nepp dies am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Denn es gebe vor allem im sozialen Wohnbau einen "Notstand", so Nepp.

Die Mietkosten seien vor allem im privaten Bereich seit 2010 um rund 30 Prozent gestiegen, und von den 80 Prozent an Mieter-Haushalten in Wien habe etwa jeder Zweite private Vermieter, erklärte FP-Gemeinderat Alfred Wansch. "Die SPÖ hat den Bau von Gemeindewohnungen aber de facto gestoppt", kritisierte Nepp.

"Tausende auf der Warteliste"

Die Wiederaufnahme der Errichtung von Gemeindebauten vor der letzten Wien-Wahl 2015 sei angesichts der geringen Zahl an neuen Wohnungen eine "Placebo-Geschichte" gewesen: "Die Zahl der Wiener steigt kontinuierlich, die Zahl der Gemeindewohnungen stagniert." Tausende Menschen würden derzeit auf der Warteliste von Wiener Wohnen stehen.

Außerdem will die FPÖ die Umsatzsteuerpflicht für Mieten (zehn Prozent, Anm.) und die Mietvertragsgebühren ersatzlos streichen, wie Wansch ausführte. Diese Posten seien Preistreiber, der Staat kassiere frei nach dem Motto "Die Gier is a Hund" und profitiere auch noch von den Mietpreisexplosionen.

Und nicht zuletzt wollen die Blauen zwecks Senkung der Betriebskosten einmal mehr das Wiener Valorisierungsgesetz abgeschafft wissen. Dieses regelt die automatische Erhöhung von Wasser-, Kanal- und Müllgebühren, wenn der Inflationswert seit der letzten Erhöhung um mindestens drei Prozent gestiegen ist. (red/APA, 20.9.2017)