Pflegeregress: Neos und burgenländische Regierung befürchten Budgetlücke

20. September 2017, 13:36

Der Pflegeregress wurde abgeschafft, die Kompensationszahlungen des Bundes an die Länder würden aber nicht ausreichen

Wien – Die Wiener Neos befürchten, dass der Stadt durch die Abschaffung des Pflegeregresses ein "Pflegekollaps" bevorsteht. "Wien schlittert sehenden Auges in massive Probleme bei der Pflegeversorgung", warnte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Auch die rot-blaue Regierung im Burgenland sieht erhebliche Mehrkosten auf sich zukommen.

Durch den Wegfall würden für das Land Mehrkosten von über zwei Millionen Euro entstehen, teilten die beiden Klubobleute Robert Hergovich (SPÖ) und Geza Molnar (FPÖ) am Mittwoch mit. In einem Antrag werde daher die dauerhafte und vollständige Finanzierung durch den Bund gefordert.

Derzeit würden im Burgenland jährlich 77 Millionen Euro in die stationäre Pflege investiert, etwa 5,4 Millionen Euro davon kämen über den Pflegeregress wieder zurück, erklärte Hergovich. Nach der Abschaffung gebe es allerdings nur 3,35 Millionen Euro als Ausgleich vom Bund. Somit entstehe für das Land bereits im ersten Jahr eine Lücke von mehr als zwei Millionen Euro. Expertenschätzungen zufolge sei sogar mit 4,5 Millionen Euro Abgang pro Jahr zu rechnen, so der SPÖ-Klubchef.

Nachbesserungen gefordert

Die SPÖ bekenne sich vollinhaltlich zur Abschaffung des Pflegeregresses. "Solange eine ausreichende Finanzierungsbasis aber fehlt, steht dieser Meilenstein auf einem wackeligen Fundament", sagte Hergovich. Der Klubchef forderte eine Klärung der Finanzierung noch vor der Nationalratswahl. Auch Molnar trat für Nachbesserungen ein. "Es kann nicht sein, dass der Bund hier in der Sache brillieren möchte, aber die Zeche jemand anderen bezahlen lässt", so der FPÖ-Klubobmann.

Neos: In Wien fehlen 35 Millionen Euro

Die Wiener Neos-Chefin kritisiert: "SPÖ und ÖVP haben den Pflegeregress als großes Wahlzuckerl abgeschafft, ohne eine Gegenfinanzierung auf den Tisch zu legen." Die "überhapps" beschlossene Abschaffung bringe mehr Probleme als Lösungen, meinte Meinl-Reisinger. Der Stadt Wien würden dadurch künftig jährlich 35 Millionen Euro an Einnahmen fehlen – und die versprochenen 100 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen an die Bundesländer bei weitem nicht reichen, zeigte sie sich überzeugt.

Die Neos hätten mittels schriftlicher Anfrage bei der zuständigen Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) nachgefragt, wie sich der Wegfall des Pflegeregresses auf die Stadt auswirken werde und wie man darauf vorbereitet sei. "Kurz zusammengefasst: Es ist absolut kein Plan da", meinte Meinl-Reisinger. So seien etwa keine zusätzlichen Pflegeplätze im Krankenanstaltenverbund (KAV) geschaffen worden. Erste Anzeichen eines "drohenden Kollaps" in Wien zeigten sich allerdings bereits anhand des Anstiegs bei den Anfragen nach Pflegeplätzen, der den Neos auch von privaten Betreibern bestätigt worden sei.

Meinl-Reisinger: Mehr Rechtssicherheit nötig

Neben bundesweiten Maßnahmen brauche es nun dringend neue landesgesetzliche Bestimmungen, die Rechtssicherheit für die Betroffenen schaffen, forderte die Klubobfrau. Außerdem müsse ein Runder Tisch mit allen Beteiligten, also unter anderem Betreibern von Pflegeeinrichtungen, Vertretern des Fonds Soziales Wien und des KAV, eingerichtet werden, wo ein Masterplan für die häusliche Pflege in Wien entwickelt werden solle. Zudem fordern die Neos die Etablierung von Präventivzentren in den Primärversorgungszentren und den Ausbau der mobilen Pflege.

Versorgung laut Wiener SPÖ gesichert

Die Wiener SPÖ hat in Reaktion auf die Kritik der Neos versichert, dass die Pflegeversorgung trotz Abschaffung des Regresses gesichert sei. "Wien ist auf den Wegfall des Pflegeregresses gut vorbereitet. Wir haben in Wien genug freie Kapazitäten, um auch eine stärkere Nachfrage nach stationärer Pflege abzudecken", sagte SPÖ-Gemeinderätin Gabriele Mörk in einer Aussendung am Mittwochnachmittag.

Wien sei in einer anderen Situation als andere Bundesländer. "Wir haben in Wien eine besser ausgebaute Struktur bei Tageszentren oder der mobilen Pflege. Außerdem sind hier in Wien weniger pflegebedürftige Menschen in einer 24-Stundenbetreuung als in manch anderem Bundesland", sagte Mörk. Sie bezweifle, dass tatsächlich "so viele Menschen zusätzlich in Pflegeeinrichtungen drängen, wie jetzt die NEOS wahlkampfbedingt vorrechnen".

Caritas und Volksanwaltschaft haben vor der Wahl Forderungen zur Pflege aufgestellt. Darunter befinden sich gesicherte Finanzierung, Kontrollen und einheitliche Standards, zusätzliches Personal sowie die Umsetzung der Demenzstrategie. "Die Zukunft der Pflege ist entscheidend für die Zukunft unserer Gesellschaft", erinnerte Caritas-Präsident Michael Landau am Mittwoch in einer Pressekonferenz. (APA, 20.9.2017)