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Grüne wollen Verbot von Unternehmensspenden

20. September 2017, 14:02

Eine absolute Parteispendenobergrenze für natürliche und juristische Personen soll bei 10.000 Euro pro Jahr liegen

Wien – Die Grünen bringen das Thema Parteienfinanzierung in den Nationalrat. In einem "Dringlichen Antrag" verlangen sie von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) neue Regelungen zu finden, die unter anderem ein Verbot von Unternehmensspenden vorsehen. Ferner will man eine absolute Parteispendenobergrenze für natürliche und juristische Personen in der Höhe von 10.000 Euro pro Jahr.

Dazu wünschen sich die Grünen eine direkte Prüf- und Einsichtsmöglichkeit durch den Rechnungshof, die strafrechtliche Sanktionierung von Verstößen sowie die Schließung aller Schlupflöcher für parteinahe Organisationen. Die Beseitigung von Umgehungsmöglichkeiten durch Sachspenden soll ebenfalls angegangen werden.

Ausnahme für "neue Bewegungen"

Begründet wird von den Grünen das Ansinnen vor allem mit dem Spendeneinnahmen der ÖVP im aktuellen Wahlkampf. In den USA versuchten unterschiedliche Lobbygruppen seit Jahrzehnten, sich durch Millionenzahlungen Einfluss auf die Politik zu sichern. Nunmehr sieht man die Gefahr auch in Österreich, handle es sich bei den Zuwendungen in Millionenhöhe doch nicht um Starthilfe für eine neue Partei, sondern um eine Subvention für eine Partei, die bereits Parteienförderung beziehe. Neue Bewegungen sollen nach Grünen Vorstellungen übrigens von der 10.000-Euro-Obergrenze ausgenommen werden.

"Fahler Beigeschmack"

Großspenden an sich erscheinen Klubchef Albert Steinhauser aus demokratiepolitischer Sicht insbesondere dann nicht unbedenklich, wenn der Verdacht erweckt werde, die Spendenbereitschaft sei an eine Gegenleistung geknüpft: "Den Spenden haftet dann der fahle Beigeschmack der Käuflichkeit von Politik an. Dadurch wird das Vertrauen in die politischen Institutionen nachhaltig geschädigt", heißt es in dem Grünen Antrag.

Erschwerend kommt für die Grünen in der Großspendenproblematik hinzu, dass Österreich noch immer säumig sei, die Empfehlungen des Europarats über die Transparenz der Parteienfinanzierung umzusetzen: "Das österreichische Parteiengesetz hat mehr Löcher als die Bremsscheibe eines KTM-Motorrads", finden Steinhauser und Kollegen.

Als Gegenmaßnahme empfehlen die Grünen unter anderem ein originäres Einschaurecht des Rechnungshofs in die Parteikassen und in die Kassen der Vorfeldorganisationen. Weiters soll ein empfindliches Sanktionsregime für den unabhängigen Parteien- und Transparenzsenat etabliert werden, das auch Sachspenden und Dienstleistungen mitumfasst. (APA, 20.9.2017)