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Kein Bonus für Parlamentsklubs mit mehr Frauen

21. September 2017, 14:19

Gleichstellungsbonus bei der Klubförderung erneut gescheitert

Wien – Der neuerliche Anlauf von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) für eine Reform der Klubförderung, die mehr Frauen als Abgeordnete ins Parlament bringen soll, hat am Donnerstag kein Ergebnis gebracht. Bures legte ihr Modell dem Geschäftsordnungskomitee vor. Mehr als "zustimmende Signale" konnte sie danach nicht vermelden.

Das von der Nationalratspräsidentin präferierte Modell sieht vor, dass der aktuell bestehende Steigerungsbetrag für den sechsten bis zehnten Abgeordneten in einem Klub, insgesamt 2,78 Mio. Euro, in einen Gleichstellungsbonus umgewandelt wird. "Dadurch sollen keine zusätzlichen Kosten entstehen", so Bures.

Beschluss erst nach der Wahl

Ein akkordiertes Vorgehen in der laufenden Gesetzgebungsperiode konnte dafür nicht erzielt werden, meldete die Parlamentskorrespondenz, es habe aber zustimmende Signale seitens der Fraktionen gegeben. Die Forderung nach Geschlechterparität werde mit Sicherheit erhalten bleiben, so Bures.

Wie das Ö1-"Mittagsjournal" vermeldete, wertete ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm das Ansinnen als legitim, etwaige Beschlüsse sollte es aber erst nach der Wahl geben. Gerald Loacker (NEOS) sprach sich gegen eine Änderung zulasten kleiner Klubs aus, ebenso wie die Grüne Berivan Aslan, die sich aber froh zeigte, dass sich hier endlich etwas bewege. Ein klares Nein kam von der FPÖ, alle Abgeordneten müssten gleich viel wert sein, so Dagmar Belakowisch.