St. Pölten – Die SPÖ wolle Niederösterreich mitgestalten und "die Rahmenbedingungen für die Menschen verbessern", erklärte der neue niederösterreichische SP-Chef Franz Schnabl anlässlich seiner Wahl zum Landesrat: "Wir wollen, dass die Menschen gleiche Chancen haben, vom Kindergarten über den Job bis hin zur Pension. Wir wollen die Lebensqualität verbessern."

Die Personalrochade erfolgte im Vorfeld der im kommenden Frühjahr anstehenden Landtagswahl, der ersten ohne Langzeitlandeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP).

Alle Stimmen für den Neuen

Schnabl ist am Donnerstagnachmittag im NÖ Landtag zum Landesrat gewählt worden. Er erhielt alle 56 möglichen Stimmen der Abgeordneten. Schnabl folgt auf Maurice Androsch, der seit 24. April 2013 im Amt war und ins Parlament nach Wien wechseln wird. Der bisherige Landesrat kandidiert bei der Nationalratswahl als Nummer zwei auf der NÖ Landesliste der SPÖ.

Die Rochade wurde am 11. September nach einer Sitzung des Landesparteivorstands angekündigt. Der Beschluss in dem Gremium, dass Schnabl den Platz in der NÖ Landesregierung einnehmen soll, sei einstimmig und "auch ohne Enthaltung" erfolgt, betonte der SPÖ NÖ-Vorsitzende vor zehn Tagen. Er freue sich auf die Herausforderung und bekenne sich auch zum Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP für den Rest der Legislaturperiode.

Schnabl war am 28. April als Spitzenkandidat für die NÖ Landtagswahl 2018 und als designierter Landesvorsitzender präsentiert worden. Knapp zwei Monate später, am 24. Juni, wurde der 58-Jährige bei einem außerordentlichen Parteitag mit 98,8 Prozent zum Nachfolger von Matthias Stadler gewählt. Letzterer hatte die Landespartei nach dem desaströsen Ergebnis bei der NÖ Wahl 2013 – die SPÖ erhielt nur mehr 21,6 Prozent Zustimmung – übernommen.

Guter Kontakt zur Landeshauptfrau

Aufgrund einer sachlichen und konstruktiven Gesprächsbasis mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gehe er davon aus, "dass es möglich sein wird, der niederösterreichischen Landespolitik noch mehr sozialdemokratische Handschrift zu verschaffen". Wichtig sei ihm auch mehr Transparenz in der Regierungsarbeit für die Bürger, etwa durch die Veröffentlichung der Tagesordnung und der Beschlüsse der Landesregierung. Zudem gehe es ihm um mehr Effizienz. Im Gesundheitsbereich seien "die Kompetenzen derzeit auf drei Landesräte verteilt. Das erschwert eine effiziente Arbeit".

Die Funktion des Landesrates sieht Schnabl als "Auftrag, die Rahmenbedingungen für das Niederösterreich der Zukunft zu gestalten. Unser Land hat extrem gute Chancen und ein Riesenpotenzial". Die Menschen wollten Jobs, die gutes Geld bringen, eine gute soziale und gesundheitliche Versorgung, Schulen, in denen alle Kinder gute Chancen hätten, Wohnen, das man sich leisten könne, und Sicherheit vor Kriminalität. "Das alles sind zutiefst sozialdemokratische Anliegen und prägt unsere Art der politischen Gestaltung."

Schnabl wird für Soziales, Gesundheit, Asyl, Tierschutz sowie Kinder- und Jugendhilfe zuständig sein. Jedes dieser Themen beinhalte seine besonderen Herausforderungen, betonte der Neo-Landesrat.

Dem NÖ Landtag dankte Schnabl für das "überaus große Vertrauen", seinem Vorgänger für "ausgezeichnete Arbeit". Er verwies in diesem Zusammenhang u.a. auf das Management von Maurice Androsch während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016. Der nunmehrige Ex-Landesrat verabschiedete sich mit einem "Danke für hervorragende Zusammenarbeit" aus dem Landhaus in St. Pölten. (APA, 21.9.2017)