Medienpolitische "Zirkustruppe" am Ende der Medientage

21. September 2017, 19:58

Konsens bei Podiumsdiskussion: Kein medienpolitischer Konsens in Österreich

Wien – Wie sieht die Medienpolitik nach der Wahl aus, wie geht es dem Medienstandort Österreich in fünf Jahren – diesen Fragen ging am Donnerstagabend die opulent besetzte Abschlussrunde der Medientage nach. Vertreter der kandidierenden Parlamentsparteien und der Branche fanden aber vorerst nicht zum derzeit gern beschworenen "Schulterschluss". Josef Cap (SPÖ) wähnte sich gar in einer "Zirkustruppe".

Flexibleres Arbeitsrecht

Wünsche der Branchenvertreter gäbe es ja genug. Gerald Grünberger vom Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) etwa brennen nicht nur die üblichen Fragen wie Finanzierung und Medienwandel unter den Nägeln, er drängt die Medienpolitik auch dazu, adäquate Rahmenbedingungen im Arbeits- und Sozialrecht zu schaffen. Flexibilisierung sei hier "höchst an der Zeit und für einen Medienbetrieb absolut unerlässlich".

E-Privacy und Programmatic

Peter Lammerhuber, CEO der Medienplaners GroupM, sieht den österreichischen Online-Werbemarkt durch Programmatic Advertising gefährdet – und Österreichs private Medien durch die E-Privacy-Richtlinie. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz verwies auf sein jüngst präsentiertes Positionspapier und trat neuerlich dafür ein, bei den ORF-Gebühren die "Streaminglücke" zu schließen. Ernst Swoboda (Verband Österreichischer Privatsender) wünscht sich eine Politik für einen "starken Medienmarkt und Medienstandort insgesamt".

ORF-Politik

Aus den Wortmeldungen der Medienpolitiker am Podium ergab sich indes vor allem ein Konsens: Es gibt kaum einen medienpolitischen Konsens in Österreich. "Ich kenne kaum einen politischen Bereich, der so zerfahren ist", meinte ÖVP-Mediensprecher Gernot Blümel. Ihn wundert und ärgert unter anderem, "dass alle so tun, als ob Medienpolitik in Österreich ausschließlich ORF-Politik wäre". Er sah die öffentliche Finanzierung für Medien in der Runde außer Streit, allerdings brauche es eine "klare Trennung" zwischen öffentlich und vom Markt finanzierten Medien.

Öffentlich-rechtliche Stärke

Cap wies die Vorhaltung zurück, die heimische Medienpolitik habe in den vergangenen Jahren mehr verhindert als umgesetzt. "Jedes Mal bekommen wir alle ein schlechtes Gewissen, weil wir wieder irgendein Jahrhundert verschlafen haben", so seine ironische Rückschau auf ähnlich gelagerte Podiumsdiskussionen. Ihm gehe es jedenfalls um einen "wirklich starken Öffentlich-rechtlichen und ein duales System, das funktioniert".

"Medienskandal"

Der Grüne Dieter Brosz sieht "Räume entstehen", in denen Parteien sich ihre eigenen Medien schaffen, um Journalismus auszuhebeln. Glaudia Gamon, Mediensprecherin der NEOS, sieht es als Aufgabe der Politik, "Rahmenbedingungen" für die Medienproduktion zu schaffen "und dann machen lassen". Politik sei nicht dafür zuständig, "sich über jede einzelne redaktionelle Entscheidungen aufzuregen". Letzteres tat indes FPÖ-Vertreterin und ORF-Publikumsrätin Susanne Fürst, der ORF habe etwa in der Causa Silberstein nicht adäquat berichtet, sprach sie wörtlich von einem "Medienskandal". Dass die "Nachfrage nach alternativen Nachrichten und das Bedürfnis nach Austausch in den sozialen Medien so groß" sei, müsste die traditionellen Medien zu Selbstkritik anregen.

Förderbekenntnisse

Ob sich nach der Wahl wirklich medienpolitisch viel tun wird, beurteilte das Gros der Diskutanten skeptisch. "Wir stehen in fünf Jahren genau dort, wo wir jetzt sind, weil niemand sich drübertraut", befürchtete Lammerhuber. "Es wird ein Bekenntnis zu einer anderen Presseförderung geben, und nachher eventuell passieren, was immer passiert, nämlich gar nichts", so Brosz. Und auch bei einer Haushaltsabgabe scheint derzeit kein Potenzial für einen großen Wurf vorhanden. (APA, 22.9.2017)