Stadt Salzburg muss Anwaltskosten für Swap-Prozess zurückfordern

22. September 2017, 10:38

Bei Rechtskraft der Urteile müssen Ex-Bürgermeister Schaden und zwei Spitzenbeamte Kosten für die Verteidigung rückerstatten – Bisher 1,2 Millionen Euro

Salzburg – Nach der nicht rechtskräftigen Verurteilung wegen Untreue im sogenannten Swap-Verfahren droht nun dem zurückgetretenen Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und zwei Spitzenbeamten der Stadt auch noch eine massive finanzielle Belastung: Sollten die Urteile rechtskräftig werden, wird sich die Stadt die Anwaltskosten von bisher insgesamt 1,2 Millionen Euro zurückholen.

Bernd Huber im Büro des amtsführenden Bürgermeisters Harald Preuner (ÖVP) bestätigte am Freitag gegen über der APA einen entsprechenden Bericht der "Salzburger Nachrichten". Der Beschluss ist demnach am Donnerstag in einer Sitzung der "Stadtregierung" gemeinsam mit den Klubvorsitzenden gefallen. Der Stadtsenat hatte vor etwa eineinhalb Jahren beschlossen, dass sich die Stadt die Anwaltskosten im Regressweg zurückholen kann. "Das wird nun durch eine Muss-Bestimmung ersetzt", so Huber, und zwar deswegen, weil man sich sonst selbst dem Vorwurf der Untreue aussetze. "Die Stadt muss das tun. Sonst sind wir alle im Amtsmissbrauch und wir sitzen als Nächste auf der Anklagebank", so Preuner.

Ebenfalls beschlossen wurde am Donnerstag, dass die Stadt ihren Zuschuss für die weiters anfallenden Kosten im Berufungsverfahren deckeln wird. Für die drei Beschuldigten – neben Schaden der Magistrats- und der Finanzdirektor der Stadt (beide hatten bei der Übertragung der Geschäfte noch andere Funktionen) – wird die Stadt jeweils maximal 20.000 Euro übernehmen.

Klar ist mittlerweile auch die berufliche Zukunft Heinz Schadens nach seinem Rücktritt vor zwei Tagen: Er wird mit Anfang Oktober in die Salzburger Arbeiterkammer zurückkehren, wo er seit seinem Wechsel in die Politik im Jahr 1992 freigestellt war und ein Rückkehrrecht hatte. Schaden wird dort die kommunalpolitischen Agenden übernehmen. (APA, 22.9.2017)