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"Ehe für alle" in Österreich – Fragen und Antworten

27. September 2017, 14:10

DER STANDARD erklärt die Basics: Was ist der Unterschied zwischen einer Ehe und einer eingetragenen Partnerschaft? Dürfen homosexuelle Paare Kinder adoptieren? Und wie sieht es in anderen Ländern aus?

Die "Ehe für alle" wird in Österreich immer wieder heiß diskutiert. Viele Menschen fragen sich, welche Rechte homosexuelle Paare hierzulande aktuell haben. Wir haben einige Fragen zur "Homo-Ehe" beantwortet.

Dürfen homosexuelle Paare in Österreich heiraten?

Nein. Die "Ehe für alle" gibt es in Österreich nicht, für homosexuelle Paare besteht allerdings seit 2010 die Möglichkeit, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Der Staat erkennt die Partnerschaft somit rechtlich an, und das Paar darf einen gemeinsamen Familiennamen wählen. In einigen Punkten ist die eingetragene Partnerschaft der Ehe jedoch nicht gleichgestellt.

Welche Unterschiede gibt es zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft?

Mittlerweile ist die eingetragene Partnerschaft der Ehe schon sehr ähnlich. Seit ihrer Einführung im Jahr 2010 hat es immer wieder Gesetzesänderungen gegeben, bei denen gleichgeschlechtlichen Paaren mehr Rechte zugestanden wurden. So sind die meisten Unterschiede heutzutage symbolischer Natur, wohl um die eingetragene Partnerschaft im Gegensatz zur Ehe als "lockere" Beziehung zu kennzeichnen.

Bei einer eingetragenen Partnerschaft gibt es, anders als bei der Ehe, kein Verlöbnis – und damit auch keine Ersatzansprüche, sollte die versprochene Partnerschaft letztlich doch nicht eingegangen werden.

Eingetragene Partnerschaften können nur von zwei volljährigen Partnern eingegangen werden – eine Ehe ist unter Umständen bereits ab dem Abschluss des 16. Lebensjahrs möglich.

Auch in einigen Formulierungen gibt es Unterschiede – so besteht, anders als bei einer Ehe, bei der eingetragenen Partnerschaft keine Treuepflicht, stattdessen muss eine sogenannte Vertrauensbeziehung gegeben sein. Außerdem wird eine eingetragene Partnerschaft nicht geschieden, sondern aufgelöst.

Seit April ist es gleichgeschlechtlichen Paaren möglich, sich am Standesamt trauen zu lassen und einen gemeinsamen Familiennamen zu wählen. Zuvor war das heterosexuellen Paaren vorbehalten – eine eingetragene Partnerschaft musste auf der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde eingegangen werden, und es war lediglich möglich, einen gemeinsamen "Nachnamen" zu wählen. Wurde die eingetragene Partnerschaft aufgelöst, war es zuvor eine Streitfrage, ob und wie sich der Familienname des gemeinsamen Kindes verändert.

Dürfen denn in einer eingetragenen Partnerschaft lebende Paare Kinder adoptieren?

Ja. Allerdings gab es bei der Adoption von Kindern ursprünglich noch gravierende Unterschiede zur Ehe. So war die Stiefkindadoption, also die Adoption eines leiblichen Kindes eines Partners oder einer Partnerin, für in einer eingetragenen Partnerschaft lebende Paare anfangs nicht möglich – ebenso wie die Adoption "fremder" Kinder. Weil diese Rechtslage jedoch diskriminierend war, wurde das Gesetz nach einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gelockert. Somit sind die Adoption von Kindern und die künstliche Befruchtung für in einer eingetragenen Partnerschaft lebende Paare seit 2013 erlaubt.

Soll die "Ehe für alle" in nächster Zeit umgesetzt werden?

Am 29. Juni wurde zuletzt im Nationalrat über die "Ehe für alle" abgestimmt – SPÖ, Grüne und Neos sprachen sich dabei dafür aus, die aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach bestehende Mehrheit stimmte allerdings dagegen. Bis zum nächsten Anlauf wird es wahrscheinlich noch ein wenig dauern. Einen eigenen Artikel zu der Abstimmung finden Sie hier.

In der österreichischen Bevölkerung scheint die Stimmungslage jedoch eine andere zu sein. So sind laut einer Umfrage rund 62 Prozent der Meinung, dass die "Ehe für alle" überall in Europa erlaubt sein sollte.

infografik: magdalena rawicka

Wie sieht es in anderen Ländern aus?

In Deutschland stimmten die Abgeordneten im Bundestag einen Tag nach der Abstimmung in Österreich mit deutlicher Mehrheit für die "Ehe für alle" – auch weil Bundeskanzlerin Angela Merkel den Klubzwang für ihre Partei im Vorfeld aufgehoben hatte. Sie selbst stimmte übrigens dagegen. Das neue Gesetz tritt am 1. Oktober in Kraft, von diesem Tag an können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland heiraten.

Die "Ehe für alle" gibt es aktuell in 24 Ländern, darunter Frankreich, Spanien, Dänemark und Argentinien. Die Niederlande waren im Jahr 2001 der erste Staat, in dem ein solches Gesetz beschlossen wurde. In den meisten Regionen, jedoch nicht im gesamten Staatsgebiet erlaubt ist die "Ehe für alle" unter anderem in den USA, in Großbritannien und in Mexiko. Eine aktuelle Übersicht finden Sie hier. (Johannes Arends, 26.9.2017)