Wien – Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria / Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert. Das geht aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.

Konkret heißt es in der "Präambel" des Schriftsatzes, dass man sich bei einem Vergleich von eingestellten mit angeklagten Fällen in dieser Causa "des Eindrucks nicht erwehren kann, dass es bei der Anklage um eine parteipolitisch motivierte Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft Wien handelt". Denn "gleichgelagerte Sachverhalte" hätten bei "Proponenten der SPÖ und ÖVP – berechtigterweise – zur Einstellung des Verfahrens geführt". Bei Meischberger, "als einer der damaligen schwarz-blauen Regierungskoalition nahestehenden Person", sei es dagegen zur Anklage gekommen.

Vorwürfe

Kurze Navigationshilfe: In der Causa Telekom Austria (TA) / Parteienfinanzierung geht es um den Vorwurf, TA-Exmanager wie Festnetzchef Rudolf Fischer hätten Gelder in schwarze Kassen vor allem bei der Beratungsfirma Valora von Exlobbyisten Peter Hochegger geschleust. Von da sei das Geld auf Basis von Scheinrechnungen an parteinahe Institutionen (bzw. Politiker) gegangen. Meist geht es um Untreue bzw. Beihilfe, Meischberger ist wegen des Vorwurfs der Geldwäscherei (nicht rechtskräftig) angeklagt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

In dem Schriftsatz zählt Anwalt Jörg Zarbl etliche Geschäftsfälle aus der Anklageschrift auf, in denen die Verfahren – notabene – eingestellt wurden. Beispiele: Echo-Verlag, Stadt Wien Marketing, Exparlamentarier Kurt Gartlehner (alle SPÖ). Steirischer Bauernbund, FC Sierning, Wilhelm Molterer, Reinhold Lopatka, Werner Amon (ÖVP). In einem Fall ging's um ein Sponsoring des Filmhofs rund um die grüne Exabgeordnete Monika Langthaler.

Neue Kontakte zur FPÖ

Aus dem Schriftsatz lässt sich herauslesen, wie Meischberger – Ex-FPÖ-Abgeordneter, Trauzeuge von Karl-Heinz Grasser und Berater – die Rolle der TA und seine eigene in der schwarz-blauen Koalition ab 2000 sieht. Die neue Regierung habe eine "Erweiterung der ... üblichen und ständigen politischen Kontaktpflege für einen staatsnahen Betrieb" in Richtung FPÖ notwendig gemacht. Dazu habe die TA via "Kommunikationspool Valora" u. a. seine, Meischbergers, "Expertise in Anspruch genommen".

Und: Die TA habe auf alle Wünsche aller Parteien "auf Unterstützung ihrer Aktivitäten, Kommunikationsinstrumente und Vor- und Umfeldorganisationen" positiv reagiert, "im Einverständnis" mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden. Das sei in allen staatsnahen Betrieben so gewesen und habe weder eine Neuheit noch eine Besonderheit dargestellt.

Den Geldwäschereivorwurf bestreitet Meischberger, der gemäß Anklage 825.003,76 Euro an "schmutzigen" TA-Geldern kassiert haben soll. Den Zahlungen in den von der StA aufgelisteten Fällen seien sehr wohl werthaltige Leistungen gegenübergestanden. Er sei von der TA als "strategischer Kommunikator und Berater" (und nicht als Lobbyist; dieser Begriff greife zu kurz) engagiert gewesen, habe eine Tätigkeit für die TA erbracht, für die es "nur wenige qualifizierte Personen" gegeben habe, weswegen er sich seine Kunden auch "aussuchen konnte".

Und was war seine Leistung? Das wird im Schriftsatz unter Berufung auf Fachliteratur so zusammengefasst: Meischberger habe der TA "sein Human- und Sozialkapital" gegen ein monatliches Pauschalhonorar von netto 10.000 Euro "zur Verfügung gestellt". (Renate Graber, 23.9.2017)