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Iranischer Raketentest zeigt für Trump Schwäche des Atomabkommens

24. September 2017, 08:37

US-Präsident: "Sie arbeiten auch mit Nordkorea" – International Beunruhigung über Teherans Vorgehen: "Keine kluge Aktion"

Washington – US-Präsident Donald Trump hat den iranischen Test einer neuen Mittelstreckenrakete als Beleg für die Schwäche des von ihm kritisierten Atomabkommens gewertet. Zudem erklärte er am Samstag via Twitter, dass es Verbindungen zwischen der Islamischen Republik und Nordkorea gebe.

"Der Iran hat soeben eine ballistische Rakete getestet, die Israel erreichen kann. Sie arbeiten auch mit Nordkorea. Nicht gerade ein gutes Abkommen, das wir da haben", so Trump.

Der Iran hatte zuvor mitgeteilt, erfolgreich eine neue Rakete mit einer Reichweite von 2.000 Kilometern getestet zu haben. Das Geschoß könne mit mehreren Sprengköpfen bestückt werden. Es war am Freitag bei einer Militärparade präsentiert worden. Präsident Hassan Rouhani hatte dort nach den massiven Vorwürfen von Trump vor der UNO-Vollversammlung den Ausbau der Streitkräfte angekündigt.

Trump: Atomabkommen eine Schande

Der US-Präsident hatte den Iran in seiner Rede am Dienstag als wirtschaftlich erschöpften Schurkenstaat bezeichnet, der Terror exportiere. Das von der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran ausgehandelte Wiener Atomabkommen nannte er eine Schande und deutete an, dass die USA aus dem Vertrag aussteigen könnten.

Die übrigen Unterzeichnerstaaten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China – wollen dagegen an der Vereinbarung festhalten. Gleichwohl äußerten sich Großbritannien und Frankreich beunruhigt über den Raketentest. Der britische Außenminister Boris Johnson forderte den Iran via Twitter auf, Provokationen zu stoppen. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Paris erklärte, gemeinsam mit den europäischen Partnern werde Frankreich Maßnahmen in Erwägung ziehen, mit denen der Iran dazu gebracht werden könne, "seine destabilisierenden ballistischen Aktivitäten" einzustellen. Sie forderte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres auf, einen vollständigen Bericht über den Raketentest zu erstellen.

Als "Provokation" und "Herausforderung der USA und ihrer Verbündeten" bezeichnete der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman den Raketentest. Iranische Mittelstreckenraketen können mit ihrer Reichweite jeden Ort in Israel treffen.

"Keine kluge Aktion"

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel kritisierte den iranischen Raketentest, verteidigte aber zugleich das Atomabkommen mit Teheran. Der Test einer Mittelstreckenrakete sei, sollten entsprechende Berichte zutreffen, "keine kluge Aktion" gewesen, sagte Gabriel am Samstag in Wolfenbüttel.

Alle Beteiligten des Atomdeals – auch die USA – bescheinigen dem Iran bisher, das Abkommen einzuhalten, mit dem Teheran auf die Entwicklung von Kernwaffen verzichtet. Trump wertet das Abkommen aber als das schlechteste, das die USA je geschlossen hätten. Mit der Begründung der iranischen Raketentests hat Washington einseitig Sanktionen gegen iranische Geschäftsleute und Institutionen verhängt, die nicht vom UNO-Sicherheitsrat mitgetragen werden. Das Vorgehen der USA wird auch in Nordkorea aufmerksam beobachtet, das mit seinem Atomwaffenprogramm ebenfalls Washingtons Zorn erregt.

Teheran betont, dass sein Militär- und Raketenprogramm lediglich der Verteidigung diene und keine anderen Länder bedrohe. Außerdem seien die Raketen so konstruiert, dass sie keine Atomsprengköpfe tragen könnten. Sein Programm zur Entwicklung von Kernwaffen habe der Iran im Rahmen des internationalen Atomabkommens eingestellt; das betreffe das Raketenprogramm nicht. Regierungssprecher Mohammad Baqer Nobakht erklärte, der Teststart der Khoramshahr sei für die Verteidigung des Landes unbedingt nötig.

"Im Notfall" Israel treffen

Mit der Khoramshahr verfügen die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) laut der IRGC-nahen Nachrichtenagentur Tasnim nun über sieben Raketen, mit denen sie "im Notfall" Israel treffen könnten. Dafür würde von bestimmten Gegenden des Irans schon eine Reichweite von 1.100 Kilometern ausreichen. Mit der Khoramshahr sei der Iran in der Lage, Israel aus allen Landesteilen zu treffen, "falls das zionistische Regime seinerseits einen Angriff wagen würde".

Nach Angaben der US-Geheimdienste verfügt der Iran über drei weitere Raketen mit einer Reichweite von bis zu 2.000 Kilometern: die Shahab 3, die Sejil und die Emad-1. Dabei soll die Emad-1 die erste Rakete dieser Reichweite sein, die keiner ballistischen Flugbahn folgt, sondern den ganzen Flug über gelenkt werden kann. All diese Raketen können von mobilen Rampen aus abgefeuert werden. Teherans sunnitischer Erbfeind Saudi-Arabien verfügt mit der CSS-2 über eine Rakete chinesischer Bauart mit einer Reichweite von 3.000 Kilometern. (APA, 24.9.2017)