Iranischer Raketentest: Dieser Punkt geht an Trump

Kommentar |
24. September 2017, 14:06

Der Iran tut sich schwer, den angeblich rein defensiven Charakter nach außen zu verkaufen

Den iranischen Raketentest von Samstag "keine kluge Aktion" zu nennen, wie es der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel getan hat, ist eine Untertreibung. In New York lobbyiert der Präsident des Iran, Hassan Rohani, bei den Europäern, damit diese zur Verteidigung des von US-Präsident Donald Trump attackierten Atomdeals schreiten – am Tag danach pfeift der Iran auf deren Empfehlungen und macht dem Anti-Atomdeal-Lager ein Riesengeschenk.

"Nicht gerade ein gutes Abkommen, das wir da haben", twitterte Trump, und aus seiner Sicht stimmt es, denn das ballistische Raketenprogramm des Iran ist eben nicht Teil davon. Man wird dem Iran also auch keinen Bruch vorwerfen können. Ähnlich, wenngleich etwas komplizierter, ist es mit der Uno-Sicherheitsratsresolution 2231 vom Juli 2015, mit der der Atomdeal im internationalen Recht verankert wurde. Auch im Resolutionstext kommen die Raketen nicht vor, erst in Annex B, Paragraph 3, in dem an den Iran quasi appelliert wird, alle Arbeit an Raketen bleiben zu lassen, die theoretisch Atomsprengköpfe tragen könnten.

Die Iraner ließen niemanden im Zweifel darüber, dass sie weiter Raketen entwickeln werden – bei einer vernachlässigten Armee, hochgerüsteten arabischen Militärs jenseits des Golfs und Drohungen aus den USA und Israel aus iranischer Binnensicht erklärbar. Aber der Iran tut sich schwer, den angeblich rein defensiven Charakter nach außen zu verkaufen. Dieser Punkt geht an Trump. (Gudrun Harrer, 23.9.2017)